Kobanê und Rojava – Kriegstreiberei und Pazifismus

Mittwoch, 22.10.2014
Von

NaO Berlin

Der Krieg im Mittleren Osten weitet sich aus

Zur aktuellen Lage

Der Abwehrkampf der kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ hält die ISIS (IS) weiterhin in Schach. Die Einheiten konnten sogar westlich von Kobanê trotz mangelhafter Bewaffnung in die Offensive gehen, sie wollen einen Korridor nach Kobanê freikämpfen. Die Luftangriffe der USA und ihrer „willigen“ Unterstützer treffen inzwischen sowohl ISIS-Stellungen aber eben auch kurdische Zivilisten und KämpferInnen in Kobanê. Die sog. effektive „chirurgische Kriegsführung“ gehörte ja schon immer zu den Hauptlügen der Luftwaffe. Die YPG und die YPJ haben ihrerseits westlich und östlich von Kobanê Tausende von KämpferInnen gesammelt, um die ISIS zurück zu drängen. Sie gehen in die Offensive gegen einen hochgerüsteten Gegner.
Wenn die US Luftwaffe jetzt Waffen über Kobanê abwirft, dann ist dies sicherlich verwendbarer als die wenigen Flugeinsätze der letzten Wochen, allerdings hat dies nicht zum vorläufigen Sieg beigetragen, wie es die westlichen Medien darstellen wollen – dafür verantwortlich sind weiterhin die Truppen der YPG/YPJ. Wir verstehen, dass die Kurden von Kobanê jede US-Unterstützung dankend annehmen, müssen aber gleichzeitig vor falschen Illusionen warnen. Sobald der US Imperialismus und/oder NATO Staaten wie die Türkei Einfluss gewinnen in Kobanê und Rojava, werden sie dort ihre Interessen durchsetzen Kosten der kurdischen Bevölkerung.!
Dieser heroische Abwehrkampf erfährt derzeit sehr viel Sympathie und Solidarität v.a. der kurdischen Gemeinden in Europa und weltweit – keine Hauptstadt, in der die Lage in Kobanê nicht durch Großdemonstrationen und Aktionen in die Öffentlichkeit gebracht wurde. In Deutschland gibt es fast täglich im ganzen Bundesgebiet Kundgebungen, Demos und Besetzungen und vereinzelte Kräfte der deutschen Linken beteiligen sich daran, wie die NaO mit der Spendenkampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ“.

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Eine Frage der Praxis – Interview mit NaO & Arab

Mittwoch, 15.10.2014
Von

Und wieder eine Antifa-Gruppe weniger. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin löst sich in die Neue Antikapitalistische Organisation auf. Von betrunkenen Punkern und NVA-Generälen, über Militanz, Theorie, Praxis und alles, was sonst noch so geht. Interview mit Jonas Schießer (ARAB) und Michael Prütz (NAO)
Es ist noch nicht einmal vier Wochen her, dass die Antifaschistische Linke Berlin ihr Ableben erklärt hat. Das ist die zweite größere Antifa-Gruppe, die innerhalb eines Monats Zeitrahmens sagt: „So, wie wir bisher gewirtschaftet haben, machen wir nicht weiter.“. Ihr wollt, wenn ich es richtig verstanden habe, mit dem NaO-Projekt fusionieren. Was hat euch dazu bewegt? An welchem Punkt habt ihr festgestellt, dass ihr als ARAB nicht mehr weiterarbeiten könnt?

Jonas: Es ist Konsequenz der Praxis und der Erfahrung der vergangenen sieben Jahre. Als die ARAB sich im Jahre 2007 gründete, hatten wir nie, im Gegensatz zur ALB und ihrer Vorgängerorganisation, der AAB, die Perspektive und den Entwurf des revolutionären Antifaschismus. Stattdessen ist die ARAB eigentlich schon in der Krise der autonomen Antifabewegung und der radikalen Linken entstanden. Ab 2004 gab es die Debatte um die Hartz-4-Gesetze und die Grundkomponenten der BRD haben sich radikal verschoben, auch für die Linke. Die Klassenfrage und sozialen Fragen haben wieder viel stärkere Bedeutung gewonnen. Als wir die ARAB gegründet haben, haben wir – nur damit die Sprüher in unseren Reihen gut taggen konnten – das „Antifaschistische“ genommen. Eigentlich wollten wir uns „Revolutionäre Aktion Berlin“ nennen, der Name ließ sich aber nicht so gut sprühen. Deswegen haben wir zunächst eine Debatte darüber geführt, ob wir „Antifaschistische“ oder „Antikapitalistische Revolutionäre Aktion Berlin“ heißen wollen.
Den Ausschlag für „Antifaschistisch“ gab dann letztendlich nur der Umstand, dass wir aus unserer damaligen Sicht fanden, dass „antikapitalistisch“ und „revolutionär“ doppelt gemoppelt war. Wir fanden, dass eine antikapitalistische Perspektive nur revolutionär sein könne, eine antifaschistische Perspektive kann auch demokratisch, kann auch liberal, kann auch revolutionär sein. Deswegen haben wir diesen Namen gewählt – es war aber eigentlich, besonders unter den sehr jungen Leuten, eher eine ästhetische Frage.

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Solidarität mit Kobane ! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Freitag, 26.09.2014
Von

Martin Suchanek/Michael Prütz – NaO Berlin

Seit Tagen greifen die mörderischen Verbände des „Islamischen Staates“ (IS) mit Kampfpanzern und schwerer Artillerie die kurdische Stadt Kobané an. Trotz heldenhaften Widerstands mussten sich die Selbstverteidigungskräfte der YPG aus rund 60 Dörfern zurückziehen.
Die Stadt Kobané ist von drei Seiten von den „Gotteskriegern“ des IS eingekreist. Zugleich riegelt die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge, Nachschub und UnterstützerInnen ab.
Hunderttausende KurdInnen und SyrerInnen, die vor dem IS u.a. Djihadisten geflohen sind, stehen mit dem Rücken zur Wand, kämpfen um Leben und Tod. Der Massenmord an den Yeziden, Angriffe auf Rojava und syrische Oppositionelle, der systematische Terror gegen die Bevölkerung in den vom IS eroberten Gebieten – allen voran die Frauen – zeigt, was ein Sieg dieser erzreaktionären Kräfte bedeutet.
In dieser Stunde der Not braucht das kurdische Volk, braucht Kobané unsere Solidarität, die Solidarität aller Lohnabhängigen, aller linken, fortschrittlichen, ja aller demokratischen Kräfte der Welt.
Eine Niederlage der Selbstverteidigungskräfte würde nicht nur das Ende von Rojava als fortschrittlicher, selbstverwalteter Alternative zum IS und zum Assad-Regime bedeuten. Es wäre eine historische Niederlage nicht nur für den kurdischen Befreiungskampf, sondern für alle Emanzipationsbestrebungen in Syrien, im Irak, in der Türkei, ja im ganzen Nahen Osten. Es würde zu einer weiteren Stärkung des IS führen und den Auftakt zu weiteren Massakern und Pogromen führen.
Auf sich allein gestellt wird es sehr schwer, Kobané zu verteidigen. Um im Kampf gegen einen waffentechnisch weit überlegenen Gegner Stand zu halten, ist die PYD (Partiya Yekitiya Demokrit = Partei der Demokratischen Union) auch ein Bündnis im Kräften der FSA wie mit den Peschmerga aus dem Nordirak eingegangen. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die Schwesterpartei der PYD, hat aufgrund des Embargos gegen Rojava und der Duldung, wenn nicht direkten Unterstützung des IS den „Friedensprozess“ in der Türkei vorerst ausgesetzt.

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Vier Jahre Rot-rote Koalition in Brandenburg – eine Bilanz

Freitag, 12.09.2014
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Am 14. September diesen Jahres finden wieder Landtagswahlen in Brandenburg statt, Zeit Bilanz über die Koalitionsregierung von SPD und Partei Die Linke (PdL) zu ziehen.
Die Wahlen im Jahre 2009, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfanden, brachten nur wenige Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen. Trotzdem entschied sich die damalige SPD eine Koalition mit der Partei Die Linke einzugehen und damit ihre vorige mit der CDU nicht weiterzuführen.

Der Koalitionsvertrag

Auf gut 61 Seiten finden sich die üblichen Aussagen und Plattitüden, doch es fällt nicht schwer zwischen den Zeilen zu lesen.(1) So wird viel über soziale Gerechtigkeit und die sozialen Sicherungssysteme geschrieben, ohne wirklich konkret zu werden. Dennoch stehen die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund und die Hinweise auf die weltweite Wirtschaftskrise.
Dann folgen seitenweise die einzelnen Vorhaben der Koalition. Diese enthalten tatsächlich ein paar kleine soziale Verbesserungen, bei denen aber deutlich wird, dass die Linkspartei mehr nachgegeben hat als die SPD und teilweise von ihren Forderungen abgerückt ist. Zum Beispiel sollte der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten bei den drei bis sechsjährigen von einer Erzieherin für 13 Kinder zu 1:12 verringert werden. Im Wahlkampf hatte die Linkspartei noch 1:6 gefordert.
Daneben fällt auf, dass immer wieder seltsame Bekenntnisse im Koalitionsvertrag auftauchen, die nicht nur fehl am Platze wirken, sondern eigentlich auch gegen das Gesamtverständnis der Linkspartei verstoßen. So werden die „erheblichen finanziellen Anstrengungen […] in Bildung und Forschung“ der vorangegangenen Regierungen im Bund gelobt. Darüber hinaus gibt es ein deutliches Bekenntnis zur Braunkohle-Nutzung in Brandenburg, dem Lissabonner Vertrag der EU, zu CCS (Kohlendioxid-Speicherung in unterirdische Lagerstätten) und eine Erwähnung des angeblichen Fachkräftemangels in Deutschland. Die EU wäre ein „historisch einmaliges Projekt der Sicherung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands auf unserem Kontinent.“ Das dürften so einige Menschen in Spanien oder Griechenland entschieden anders sehen.

 

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Karstadt-Monopoly – spielt ver.di mit?

Montag, 08.09.2014
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Das Bundeskartellamt gab am 21. August grünes Licht für die Übernahme von 88 Karstadt-Warenhäusern durch die Signa-Holding des Österreichers Rene Benko. Die Freigabe erfolgte ohne Auflagen und Bedingungen.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: “Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt-Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts.”
Dass ein Drittel der Filialen geschlossen werden soll, ist für das Kartellamt natürlich egal. Zynisch könnten man nur sagen, dass Ausverkauf, Schließungen und Massenentlassungen ja auch unter Berggrün geplant waren.

Die Signa-Holding

Die Signa-Holding hat Anfang August die Karstadt-Warenhäuser für einen Euro von Vorbesitzer Berggrün übernommen. Die Gruppe verfügt über Immobilien im Wert von ca. 6,5 Milliarden Euro, davon 1,5 Mrd. in Wien. Rene Benko hat ein privates Vermögen von ca. 700 Millionen Euro. Er ist in Österreich wegen Korruption vorbestraft.
Mit dem Berliner Ex-Oberbürgermeister Diepgen und seiner Firma Zentrum hat Benko 2011 das Münchner Traditionskaufhaus Oberpollinger erworben. Das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe und 16 weitere Karstadt-Warenhäuser hat das Immobilienunternehmen Signa schon 2012 von Berggrün gekauft. Nach eigenen Angaben wurden insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro gezahlt, davon 500 Millionen allein für das KaDeWe.
Da die Immobilien, in denen die Karstadt-Kaufhäuser untergebracht sind, von der Kaufhausgruppe getrennt wurden, werden sie auch eigenständig verkauft. Verkäufer war hier Highstreet, an dem Goldmann-Sachs 50% hält. Andere Anteilseigner sind die Versicherung Generali und die Deutsche Bank. Highstreet hatte die Immobilien vor einigen Jahren vom Insolvenzmanager Thomas Mittelstädt übernommen. Der Käufer und nunmehrige Eigentümer der Immobilien ist Lighthouse, das der Signa „nahe“ steht.
Signa selbst ist eine Firmenholding mit 5 Teilfirmen, die für verschiedene Unternehmensbereiche zuständig sind. Dem Vorstand der Holding ist ein Beirat zugeordnet, der sich teilweise aus Anteilseignern zusammensetzt. Ihm gehören unter anderem Wendelin Wiedeking (ehemaliger Porsche-Vorstand) und Beny Steinmetz, Diamantenhändler (Lieferant und Dienstleister u.a. für de Beers) an. Steinmetz ist auch finanziell stark an der Signa-Gruppe beteiligt. Er betrieb auch Erzabbau in Afrika. Daneben gibt es noch Karl Stoss, seit 2007 Generaldirektor der Casinos Austria AG und seit 2009 Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees gewählt. Weiter geht es mit George Economou, ein griechischer Reeder, dessen Vermögen auf 2,5 Milliarden Vermögen geschätzt wird. Seit 2009 hält er 50% der Holding-Anteile. Er zahlt keine Steuern in Griechenland. Bekannt ist Vielen auch Alfred Gusenbauer, österreichischer Ex-Kanzler und Berater für den Bankkonzern Hypo Group Alpe Adria, Aufsichtsratsvorsitzender der Baufirma Strabag und bei der WAZ.
Wir kürzen diese Aufzählung hier ab, weil wohl deutlich genug wird, wie Kapital und Politik einen schönen bunten Filz bilden, der wiederum mit dem Bankkapital verbunden ist – ein typischer Fall von „Finanzkapital“.

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Vom Krieg in der Ukraine zum neuen Weltenbrand ?

Sonntag, 31.08.2014
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Die Kriegspropaganda der Nato wird immer dreister: Über alle deutschen Fernsehsender wird am 26. August verbreitet, dass der ukrainische Präsident Poroschenko von einer „Invasion“ russischer Streitkräfte gesprochen habe. Am 28. August gibt die Tagesschau auf Twitter einen Übersetzungsfehler bekannt:

28.August 2014 1:42pm
„Zur #Ukraine gab es einen Übersetzungsfehler der Agentur @reuters_de. Laut Korrektur sprach Präsident Poroschenko nicht von einer Invasion“

Ebenso verbreiten die Medien die Angst vor der russischen Armee.
Laut „Welt“ (Springer) und Spiegel online hat Russland hat eines der größten Manöver seiner Armee „in der Nähe der ukrainischen Grenze“ (140 km entfernt ! )  angekündigt.

Was in den hiesigen Medienberichten schlicht verschwiegen wird:
Damit antwortet Russland auf die Manöver der Nato, die in der Ukraine selbst durchgeführt werden. Die Nato organisiert ihre Manöver gemeinsam mit dem Nicht-Nato Mitglied Ukraine und daher erscheinen sie in hiesigen Block-Medien auch nicht als „Nato-Manöver“.
Die Nato hat folgende Manöver in der OSCD bekanntgemacht:
Zwei große Manöver und 6 kleinere hat die Nato angezeigt:
- ukrainisch -amerikanisches Manöver „ Sea Breeze 2014“ von Juli bis September unter Teilnahme von 1800 US-Soldaten,12 Flugzeugen,9 Schiffen und 2 U-Booten.


- ukrainisch – amerikanisches Manöver „Rapid Trident“ von Juni bis Ende September mit 1000US-Soldaten, 10 Hubschraubern und 5 Flugzeugen.

Ausserdem
- ukrainisches Manöver „Süd2014“ für motorisierte Einheiten unter Teilnahme rumänischer und moldavischer Einheiten im Sept./Okt

- multinationales Manöver „Helle Lawine 2014“ gemeinsam mit Einheiten aus Rumänien,Ungarn und der Slowakei.

- ukrainisch-polnische Übungen der Militärpolizei beider Länder „Rechtsordnung2014“
- ukrainisch-polnisches Luftwaffenmanöver „Geschützter Himmel 2014“
- multinationales Manöver der Gebirgsjäger „Karpaten 2014“

Alle diese Militärübungen überschneiden sich zeitlich im September.
Das bedeutet, dass zu diesem Zeitpunkt die Nato gemeinsam mit der ukrainischen Armee ihre dichteste Truppenkonzentration am Südrand Russlands aufweist.
Mittlerweile hat die Nato zu ihrem „Rapid Trident“ näheres verlauten lassen: Die US Army Europe und das ukrainische Heer leiten das Manöver, an dem rund 1500 Soldaten aus 16 Nationen teilnehmen sollen. Es soll auf dem fast 400 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz bei Javoriv unweit von Lviv stattfinden. Neben Armenien, Aserbaidshan, Bulgarien, Kanada, Georgien, Großbritannien, Lettland, Litauen, der Republik Moldau, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, der Ukraine und den USA soll auch Deutschland Militärs schicken.

Russland hat umgehend reagiert und ein Großmanöver mit 100 000 Soldaten für September angekündigt.

Parallel dazu erweitert die EU ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland
Es hat den Anschein, dass mit Natohilfe die ukrainische Armee in ihrem Kampf im Osten der Ukraine massiv unterstützt werden soll, damit sie im September ihren Krieg endlich für sich entscheiden kann. Offiziell unterstützen die USA Kiews Militär in diesem Jahr mit 33 Millionen Dollar. Die Summe nannte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Ben Rhodes, sagte jüngst gegenüber CNN, dass Washington noch »keine Entscheidung über die Lieferungen bestimmter Waffenarten« getroffen hätte. Man unterstütze die Ukraine bei der Aufklärung und konzentriere sich auf die Koordinierung härterer Sanktionen gegen Russland. »Diese Maßnahme wäre Öl ins Feuer und würde eine kriegerische und kompromisslose Lösung des Konflikts vorantreiben«, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er forderte Washington auf, endlich Auskunft über die US-Militärberater in Kiewer Diensten zu erteilen.

Dass die Nato erstmals Manöver in einem bereits kriegführenden Land abhält, lässt jeden normal denkenden Menschen am gesunden Menschenverstand bei den Kriegsmanagern zweifeln.
Nach der Umgestaltung des Verteidigungsministeriums durch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko bestimmen umfassende Mobilmachungen der ukrainischen Armee das Bild.
Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNWRA sind ca.750 000 Menschen aus den umkämpften Gebieten nach Russland geflohen. Weitere 120 000 befinden sich auf der Flucht in westliche Landesteile. Human right watch berichtet von Krankenhausbeschuss, gestohlenen Krankenwagen, und massiven Menschenrechtsverletzungen beider Kriegsparteien. Erstmals wurde am 05.August auch dicht besiedeltes Gebiet von der ukrainischen Luftwaffe angegriffen. Obwohl der Propagandakrieg mit unverminderter Härte weiter tobt, scheint dieser Krieg bei der ukrainischen Bevölkerung völlig unpopulär zu sein. Tausende Soldaten sind bereits mitsamt ihrem Gerät übergelaufen, da sie nicht im eigenen Land in dicht besiedelten Gebieten gegen eigene Staatsbürger militärisch vorgehen wollen. Die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, regelmäßige Nahrung und Soldzahlung für die Armee zu organisieren, wirkt sich ebenfalls aus.  Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Lohnstopp, Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Gaspreises für Privathaushalte machen diese Regierung ebenfalls zunehmend unbeliebt.
Proteste breiten sich aus: Im ehem. Galizien verbrennen z.B. Mütter die Einberufungsbescheide zur Armee  und auch von verprügelten Armeewerbern ist in mehreren Medien die Rede.

In Deutschland dagegen steht man wieder mal „Gewehr bei Fuss“.
Zum Großmanöver „Rapid Trident“ erklärt Ursula von der Leyen (CDU) : »Die Bundeswehr prüft eine Teilnahme mit Einzelpersonal in den Übungsstäben. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung ist derzeit nicht vorgesehen.« Unterdessen warnen Militärexperten auf Spiegelonline vor einem „Krieg aus Versehen“, während die mediale Propagandawelle unverdrossen die „russische Aggression“ thematisiert. Dass die ukrainische Armee als Nicht-Nato Armee auch durch deutsche Steuergelder massive Unterstützung erfährt und damit juristisch der Straftatbestand der „Steuerhinterziehung“ durch Frau von der Leyen erfüllt ist, geht im Kriegsgeschrei unter.

Die Möglichkeit guter Beziehungen zu Russland sind bereits heute für die nächsten Jahrzehnte zerstört und es fragt sich, was westliche „Kriegsziele“ jenseits des Zugriffs auf die Ressourcen sein sollen. Aus US-Sicht ist es eindeutig: Schwächung Russlands in jeder Hinsicht, um die eigene Weltmachtrolle zu stabilisieren. Dieser Kurs bedeutet für Europa jedoch ein tödliches Risiko. Es scheint, als ob man in den Nato-Stäben plötzlich Gefallen an „russischem Roulett“ gefunden hätte…

30 .August 2014     H.Hilse
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Aktuelle Prozesse

WAFFEN FÜR DIE YPG/YPJ: Neues Spendenkonto


Von am 16.10.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Wir haben ein neues Spendenkonto. Die Sammlung geht weiter. 30000 Euro sind bisher an die Volksverteidigungskräfte gegangen. Unsere Bitte: Verbreitet das neue Konto.Teilt diese Information.…

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Solidarität mit dem Streik der GDL !


Von am 15.10.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Helga Müller, Gruppe Arbeitermacht   Im September führte die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) mehrere Warnstreiks durch, die für Stunden Teile des Bahnverkehrs lahmlegten. Trotz dieser…

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Gegen christlichen Fundament- alismus, für die Selbst- bestimmung der Frau!


Von am 11.09.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Beteiligt Euch an den Protestaktionen gegen den „Marsch für das Leben“ Treffpunkt: Berlin, Samstag, 20.9., 11.30U-Bahnhof Kochstraße (U6/M29) Potsdam: Treffen gemeinsame Hinfahrt: 10:00 Uhr Infopoint…

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Das Problem heißt Ausgrenzung


Von am 08.09.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Mit freundlicher Genehmigung des Lower Class Magazine. Kids, die auf Salafismus und Dschihad abfahren, sind derzeit in allen Medien. In Österreich wurden während der vergangenen…

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