Das finale Programm der Internationalismustage in Berlin

Mittwoch, 10.02.2016
Von

Imperialismus. Krise. Krieg.

Fragen. Antworten. Widerstand

 

Internationalismustage der Neuen antikapitalistischen Organisation

 

Berlin, 12. – 13. Februar 2016

PROGRAMM

Freitag, 12. Februar

15.00: Eröffnung

 

16.00 – 18.30: Workshopphase 1

Workshop A: Klasse, Partei, Organisation – Was ist Leninismus?

Lars Keller (GAM/REVO) und Michael Eff (NaO)

Workshop B: Von Mahir Cayan zu Abdullah Öcalan – Geschichte der revolutionären Linken in der Türkei/Nordkurdistan

ARAB, LowerClassMagazin, Nick Brauns (Historiker)

Workshop C: Internationale Befreiungskämpfe als Ansatz für lokale Community-Arbeit

Antikapitalistische nicht-weiße Gruppe

19.00: Podiumsdiskussion: Der deutsche Imperialismus auf dem Vormarsch – und die radikale Linke?

Mit IL, Tim Fürup (AKL), Georg Ismael (REVOLUTION), DKP, Jonas Schließer (ARAB) Read more »

Nach politischer Raumkündigung hier die neue location für die Internationalismustage

Donnerstag, 04.02.2016
Von
jockel biergarten
Ratiborstr. 14 c
10999 berlin

Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.

Verkehrsverbindung
Bus m29 bis glogauerstr. u-bhf görlitzer bahnhof (wienerstr laufen und dann in die Ratiborstraße rechts einbiegen)
Alle Veranstaltungen finden zum geplanten Zeitpunkt statt. Mehr Infos gibt es hier.

Auf nach Berlin! Auf zu den Internationalismustagen!

Donnerstag, 21.01.2016
Von

von Michael P.

1916, mitten im 1. Weltkrieg, veröffentlichte Rosa Luxemburg ihre Schrift Die Krise der Sozialdemokratie. Im Anhang finden sich Leitsätze über die Aufgaben der Sozialdemokratie. Eine wesentliche These dieser Schrift lautet: „In der Internationale liegt der Schwerpunkt der Klassenorganisation des Proletariats.“ Rosa L. wollte damit die Notwendigkeit einer transnationalen, internationalistischen Politik der gesamten Sozialdemokratie weltweit formulieren.
In Fragen der Strategie und der Taktik müssten Sozialdemokraten Gemeinsamkeiten formulieren und diese in praktische Politik umsetzen. Von der Formulierung gemeinsamer Aufgaben und deren Umsetzung, ist die deutsche und internationale Linke aktuell weiter entfernt denn je. Ganz im Gegenteil: In den wesentlichen Fragen imperialistischer Politik zeigt sich die deutsche Linke tiefst zerstritten.

internationalismustage

Beispiel Syrien – während die einen unverhohlen das Assad-Regime als legitimen Ausdruck des Volkswillens betrachten, unterstützen die anderen die syrische Revolution. Einige versuchen, sich aus diesem Konflikt herauszuhalten und konzentrieren sich auf die Unterstützung der kämpfenden Kurdinnen und Kurden in Rojava.
Beispiel Griechenland – während die einen die Tsipras-Regierung als einzig möglichen Ausdruck der Verhältnisse in einem globalisierenden Europa sehen, sehen andere die Tsipras-Regierung als eine Kapitulationsregierung, die die letzten Reste einer möglichen fortschrittlichen Entwicklung in Europa erschwert.

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Köln: Gewalt gegen Frauen – kein Silvester- problem … und schon gar kein Vorwand für rassistische Hetze

Mittwoch, 20.01.2016
Von

Susanne Kühn, www.arbeitermacht.de

 

In Köln, Hamburg, München, Berlin und wahrscheinlich in vielen anderen Städten sind in der Silvesternacht hunderte Frauen von Männern angepöbelt, eingeschüchtert, bedroht wurden. Mindestens eine wurde sogar vergewaltigt. In Köln war das massive Ausmaß dieser Gewalttaten besonders hoch. Es gibt mittlerweile hunderte Anzeigen – oft wegen sexueller Belästigung in Verbindung mit Diebstahl und Raub infolge des sog. „Antanzens“. Dabei belästigten Männer einzelne Frauen massiv, während ihr Kumpan die Bedrohte beraubte.

Zahlen wie 53 Anzeigen in Hamburg (Stand 6. Januar) und auch in anderen Städten verdeutlichen, dass es sich bei sexuellen Übergriffen und Gewalt keineswegs um ein „Kölner“ Phänomen handelt.

Von Beginn an wurden Migranten für die Angriffe verantwortlich gemacht. Zuerst, heißt es, war von „Schwarzafrikanern“ und „Nordafrikanern“ die Rede. Nun sollen es vor allem syrische Flüchtlinge gewesen sein.

Bei allen medialen „Informationen“ und Augenzeugenberichten gibt es jedoch keine verlässliche Information über die Herkunft der Täter in Köln und anderswo. Natürlich kann niemand ausschließen, dass es sich bei den Gewalttätern um Gangs handelt, die organisiert und äußerst brutal Frauen sexuell angreifen, schlagen und ausrauben. Natürlich kann auch niemand ausschließen, dass in diesem Fall unter den jungen Männern viele Flüchtlinge sind.

Es handelt sich aber um kein „Flüchtlingsproblem“, wie es die Medien und erst recht rassistische Hetzer propagieren.

Im Morgenmagazin vom 7. Januar wies z.B. die Feministin und Bloggerin Anne Wizorek darauf hin, dass allein beim Oktoberfest jährlich 10 Vergewaltigungen angezeigt werden und die Dunkelziffer bei rund 200 liegt.

Seit Jahren ist außerdem bekannt, dass in Deutschland rund 40 Prozent aller Frauen und Mädchen Opfer sexueller Übergriffe, von sexualisierter Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen, wurden. Die Mehrzahl davon findet im „trauen“ Heim, in der Familie, in Beziehungen, unter Verwandten, Freunden und Bekannten statt.

Davon will die mediale Debatte jedoch nichts wissen. Während Linke in Presseerklärungen und Stellungnahmen zurecht vor einer stereotypen Schuldzuschreibung gegenüber „Flüchtlingen“, „Schwarzafrikanern“, „Muslimen“ warnen, haben bürgerliche Politiker und Medien sowie die extreme Rechte  die Übergriffe längst zur „Ausländerfrage“ gemacht.

 

Rassistischer Missbrauch sexueller Übergriffe

 

Dabei spielt die Boulevardpresse eine Vorreiterrolle. Die Bild-Zeitung gibt sich im neuen Jahr als Vorkämpferin der Frauen – freilich ohne auf deren tagtäglich sexistische Zurschaustellung zu verzichten.

Bild behauptet nicht, dass alle an sexistischen Übergriffen Beteiligten oder auch nur die Mehrzahl Flüchtlinge, Schwarzafrikaner oder Muslime wären. Aber, so der „fragende Rassismus“ unserer Zeit, trotzig: „Die Frage wird man ja noch stellen dürfen.“

So titelt Bild am 6. Januar „Warum berichten die Medien erst so spät?“, um sogleich mit den nächsten Fragen die Antwort zu suggerieren: „War es falsche Rücksichtnahme, weil die Täter offenbar aus arabischen beziehungsweise nordafrikanischen Ländern stammen? Weil einige von ihnen Flüchtlinge sein könnten?“

Der frühere CSU-Innenminister Friedrich, weiß Bild weiter zu berichten, vermutet gar ein „Schweigekartell“ und eine „Nachrichtensperre“, die dank Bild und anderer „durchbrochen“ werde.

Die „fragende“ Bild weiß anscheinend mehr als selbst die allzu migrantInnenfreundlicher Haltung unverdächtige Polizei. „Offenbar“ kämen die Täter aus „arabischen beziehungsweise nordafrikanischen Ländern“. Die Afrikaner sind auch alle „Schwarz“afrikaner, die Araber alle Muslime.

Werden an den ersten Tagen noch „Fragen“ aufgeworfen, so ist, jedenfalls bei der Bild, von einer vermeintlich „falschen Rücksichtnahme“ in den weiteren Artikeln nichts mehr zu spüren. Hier gibt es praktisch nur noch Täter aus dem Irak, Syrien, Pakistan und Nordafrika. Garniert werden diese „Enthüllungen“ mit jeder Menge „Insider-Berichte“ von PolizistInnen, die vom laxen Vorgehen gegenüber Migranten wissen wollen.

So stellen Bild und andere Kommentare der Boulevardpresse die Welt auf den Kopf. Vom tagtäglichen Rassismus deutscher Behörden, polizeilicher Schikanen gegen „Ausländer“, von Not und Verelendung von MigrantInnen, von Patriarchat und Sexismus, erst recht systematischer Frauenunterdrückung im Kapitalismus, wollen solche Enthüller natürlich nichts wissen.

Schuld an der Gewalt gegen Frauen sei eine angeblich „falsche Toleranz“ gegenüber Ausländern, „Menschen anderer Kultur“. Für diese „Schwarzen“, „Araber“, „Muslime“, „Türken“ wären Vergewaltigung und Missbrauch quasi normal. Weiße Männer tun das nicht – allenfalls als „Einzeltäter“. Daher wird über Silvester berichtet, über das Oktoberfest nicht.

Dabei sind die Angriffe vom Silvester eben nur die Spitze des Eisberges, des tagtäglichen Ausmaßes sexueller Gewalt. Pro Jahr werden in Deutschland 7000 bis 8000 Vergewaltigungen zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer ist weit höher. Nur gegen rund 1300 wird schließlich Anklage erhoben – gerade weil das Strafrecht vollkommen unzulänglich ist und die Ermittlungsbehörden alles andere als anti-sexistisch unterwegs sind.

 

Polizeiversagen und der Ruf nach noch mehr Polizei

 

Nicht nur Bild, die ganze bürgerliche Presse weiß vom „Polizeiversagen“ zu berichten. Innenminister de Maizière hat sich auch gleich an die Spitze der „Kritiker“ gestellt und fordert „Konsequenzen“.

Das hat bei den Polizeichefs und den Bullen-Gewerkschaften zu Entrüstung geführt. Schließlich wäre die Lage „unübersichtlich“ gewesen, de Maizière ohnedies nur ein Klugscheißer, der leicht reden können.

Der Polizei mangle es nämlich an Leuten. Die Bundespolizei würde an den deutschen Grenzen zu Österreich „zweckentfremdet“, weil es dort zu viele Flüchtlinge gebe, die von der „Willkommenskultur“ angezogen würden.

Mit der muss daher auch weiter zügig aufgeräumt werden. Den „Gutmenschen“ und ihrer „falschen Rücksichtnahme“ müsse endlich entschieden entgegengetreten werden: mit mehr Personal, mehr Repression und mehr „Konsequenz“, sprich möglichst raschen Abschiebungen von „kriminellen Ausländern“ oder solchen, die auch nur im Verdacht stehen, das zu werden.

Besonders abscheulich segeln AfD und andere offen rassistische Kräfte bis hin zu den offenen Nazis auf der Welle. So sieht sich der Thüringer Landeschef Höcke in seiner Hetze bestätigt, dass aufgrund der Refugees die „Angsträume“ „gerade für blonde Frauen“ immer größer würden. Auf ihrer Homepage fragt die AfD: „Ist ihnen nach der Welle an Straftaten und sexuellen Übergriffen Deutschland nun ‚bunt und weltoffen’ genug, Frau Merkel?“

Pro-NRW und die Pegida-Bewegung rufen gemeinsam mit der NPD zu Kundgebungen auf; in Düsseldorf soll eine erste „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen unter dem Vorwand der „Kriminalitätsbekämpfung“ gegründet worden sein. Rechtsradikale drohen offen damit, aufgrund der „Untätigkeit“ der Polizei die Sache „in die eigene Hand“ zu nehmen.

Bei aller Kritik am „Polizeiversagen“ kommen die Kritiker und Verteidiger des Staatsapparates jedoch auf eine gemeinsame Schlussfolgerung: Wir brauchen mehr Polizei auf deutschen Straßen – gegen gewalttätige, sexistische Migranten, gegen kriminelle Ausländerbanden. Und wir bräuchten härtere Gesetze gegen „straffällige Ausländer“, raschere Abschiebungen usw.

In diesen Chor stimmt auch die SPD ein. Justizminister Maas lässt über „raschere Abschiebungen“ von Kriminellen mit sich reden. SPD-Chef Gabriel fordert gar die „Haft im Heimatland“.

 

Sexismus, Rassismus, Barbarei

 

Bei der Kritik am rassistischen Diskurs über die reaktionäre Gewalt von Köln geht es nicht darum, zu bestreiten, dass in diesem Fall eine hohe Anzahl von MigrantInnen oder Geflüchteten an den Angriffen auf Frauen beteiligt gewesen sein mag.

Als InternationalistInnen und AntirassistInnen haben wir unsere Solidarität mit den Refugees nie daraus hergeleitet, dass diese „bessere“ Menschen sind, sondern vor allem Opfer eines kapitalistischen Systems, dessen Auswirkungen sie zur Flucht zwingen und dass der deutsche Imperialismus, die herrschende Klasse und die Regierung Profiteure und Mitverursacher dieses Elends sind.

Das heißt keineswegs, dass wir nicht ebenso entschieden gegen reaktionäre Einstellungen, Verhaltensweisen, sexistische Übergriffe von MigrantInnen eintreten wie in der gesamten Gesellschaft. Deren Bewusstsein ist, nicht anders als bei allen Männern und Frauen, durch die gesellschaftlichen Verhältnisse beprägt, in denen sie leben müssen – und eine Änderung dieses Bewusstseins kann nur durch eine aktive, anti-rassistische und anti-sexistische ArbeiterInnenpolitik erfolgen, die nicht nur aufklärt und reaktionäre Ideen bekämpft, sondern vor allem die Verhältnisse, die sie hervorbringen.

Was von Seiten der bürgerlichen Öffentlichkeit, von Polizei und Sicherheitsexperten, von PolitikerInnen und erst recht von der rassischen/faschistischen Rechten passiert, ist das genaue Gegenteil. Sexismus, Frauenunterdrückung und erst recht Gewalt gegen Frauen (wie auch Bandenkriminalität) werden ethnisiert.

Damit wird einerseits der ohnedies wachsende Rassismus gegen Flüchtlinge, AfrikanerInnen, Muslime, AraberInnen usw befeuert – anderseits werden Chauvinismus und Frauenfeindlichkeit weißer Männer entschuldigt. Dass die Kölner Polizei so spät eingegriffen hat, wird daher folgerichtig erst gar nicht mit dem bei der Polizei systematisch vertretenen Sexismus in Verbindung gebracht. Die 140 Einsatzkräfte in Köln hatten Berichten zufolge ihren „Schwerpunkt“ auf Eigentumsdelikte gesetzt statt auf den Schutz von Frauen. Das ist kein Zufall, sondern ist ebenso systembedingt wie die Untätigkeit gegenüber rassistischen und faschistischen Angriffen. Es ist daher blauäugig, auf den „Schutz“ der Polizei zu hoffen.

 

Welche Alternative?

 

Aber wie können wir der zunehmenden Gewalt gegen Frauen wirksam entgegengetreten? Die meisten „Ratschläge“, die in den letzten Tagen durch die Medien geisterten, zeichnen sich durch eine Mischung aus Allerweltsweisheiten und Hilflosigkeit aus. Ein gewisser Zynismus wie bei Kölns Oberbürgermeisterin Reker darf auch nicht fehlen. Ihr zufolge gebe es „immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft.“ Auch wenn sich Reker „missverstanden“ fühlte, so läuft ihr Ratschlag erstens darauf hinaus, nicht am „falschen Ort“ zu sein, läuft darauf hinaus, dass Frauen und Mädchen auch irgendwie Schuld seien, wenn sie nicht „eine gewisse Distanz“ halten würden. Zweitens bedient sie selbst ein rassistisches Bild, in dem „Distanzhalten“ vorzugsweise auf „Fremde“, Nicht-Deutsche bezogen wird.

Doch lassen wir diesen reaktionären Mist beiseite. Auch die anderen Vorschläge verbleiben hilflos, weil sie letztlich die Frage darauf konzentrieren, wie sich eine einzelne Frau umgeben von einer Überzahl verhalten soll. Natürlich sind alle individuellen Optionen in diesem Szenario sehr beschränkt – und es bleibt wenig übrig, als sich zu wehren, die Flucht zu ergreifen, nach Hilfe von PassantInnen oder nach der Polizei zu rufen.

Die Frage sexistischer Gewalt ist jedoch ein tief liegendes gesellschaftliches Problem, das durch Ratschläge für individuelles Verhalten – so sinnvoll sie im Einzelnen auch sein mögen – nicht zu lösen ist.

Vielmehr wirft die zunehmende sexuelle und sexualisierte Gewalt gegen Frauen die Frage nach der Organisierung von Frauen auf, danach, aktiv gegen Sexismus, Diskriminierung, Unterdrückung vorzugehen.

Das bedeutet erstens, dass innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, innerhalb der Linken, aber auch der anti-rassistischen Bewegungen und unter MigrantInnen die Frauenfrage nicht als „Nebenthema“ vorkommen darf, sondern ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus sein muss.

Um das sicherzustellen, brauchen Frauen nicht nur das Recht auf eigene Treffen und Strukturen – die eigene Organisierung von Frauen der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Schichten muss aktiv vorangetrieben werden. Es wäre naiv, sich vorzustellen, dass männlicher Chauvinismus in der ArbeiterInnenbewegung oder unter MigrantInnen einfach durch guten Willen und individuelle Überzeugungsarbeit verschwinden würde. Es braucht auch einen organisierten Zusammenhalt von Frauen, eine Bewegung, um gegen Chauvinismus oder gar Übergriffe vorzugehen, Frauen zu stärken und vor allem um eine aktive, öffentliche, anti-sexistische Kampfstruktur aufzubauen.

Eine solche Bewegung sollte von Beginn an einen klaren Klassenstandpunkt vertreten – sprich sich als eine proletarische Frauenbewegung konstituieren. Die Polizei ist offenkundig kein „Freund und Helfer“ der Frauen – und aufgrund ihres Rassismus schon gar nicht für MigrantInnen. Vielmehr sollten gegen sexistische Übergriffe, Anmache (aber auch anderes reaktionäres Verhalten im „eigenen“ Wohngebiet) Frauenorganisationen, fortschrittliche MigrantInnenorganisationen und die organisierte ArbeiterInnenbewegung selbst die Sache in die Hand nehmen und eigene Selbstverteidigungseinheiten gegen sexistische, rassistische, homophobe und andere reaktionäre Übergriffe bilden.

Das erfordert natürlich eine politische Initiative und Diskussion – und genau das wollen wir anstoßen.

Eine solche Bewegung braucht aber auch politische Forderungen. Eine sollte offenkundig die nach Selbstverteidigungstraining für Frauen (wie auch anderer von reaktionärer Gewalt bedrohter Menschen sein). Natürlich können Frauen auch heute schon Selbstverteidigungskurse machen – aber in der Regel nur gegen Bares und in ihrer knappen Freizeit.

Vielmehr sollten solche Kurse für alle kostenlos an Schulen, in der Ausbildung, im Betrieb gemacht werden – während der Arbeits-/Ausbildungszeit und bezahlt vom Unternehmen oder Staat. Kontrolliert und organisiert werden sollen sie nicht von der Polizei oder anderen Behörden, sondern von Gewerkschaften, Frauen- und MigrantInnenorganisationen.

Ein zweiter Aspekt müsste darin bestehen, dass neben anti-sexistischen Kampagnen und Aufklärung auch ein Kampf zur Verbesserung der sozialen Lage aller Teile der ArbeiterInnenklasse, vor allem aber der Flüchtlinge, MigrantInnen, Erwerbslosen und prekär Beschäftigten geführt wird. Das schließt den Kampf um die Enteignung leerstehenden oder zu Spekulationszwecken „genutzten“ Wohnraums wie ein Programm sozialen Wohnungsbaus unter ArbeiterInnen- und MieterInnenkontrolle ebenso ein wie eine Kampagne für die Aufteilung der Arbeit auf alle zu tariflich gesicherten Bedingungen und mit einem Mindestlohn von 12.- Euro netto/Stunde.

Dieser Aspekt verdeutlicht auch, warum eine neu zu schaffende Frauenbewegung keine „Bewegung aller Frauen“ – von der Unternehmerin bis zur „illegal“ beschäftigten Billigjobberin – sein kann, sondern eine Bewegung der proletarischen, der lohnabhängigen Frauen sein muss.

 

Www.arbeitermacht.de, erschienen am 9. Januar 2016

Nach dem Schock von Köln – eine hilflose Linke zwischen Ritual und Reflex

Mittwoch, 20.01.2016
Von

von Michael Schilwa

Vorneweg zwei Bemerkungen:

 

  1. Der folgende Kommentar gibt in keiner Weise die Position der NaO Berlin oder der Nao bundesweit wieder, sondern ist ausschließlich meine Privatmeinung.
  1. Ich mir darüber klar, dass dieser Kommentar in meinem engeren und weiteren politischen Umfeld einen veritablen Shitstorm auslösen kann, womöglich droht gar Exkommunikation.

Egal, ich will ja nix mehr werden und es drängt mich doch sehr zur Tastatur, weil mir die Linke „nach Köln“ immer mehr vorkommt wie der berühmte Pawlow’sche Hund.

 

Auch das noch…

 

Nach den ersten Meldungen über die „Vorfälle“ haben wohl alle Linken dasselbe gedacht.Erstens Fassungslosigkeit und Empathie / Mitgefühl mit den betroffenen Frauen und zweitens:Scheiße, auch das noch – das wird den Rechten noch mehr Auftrieb geben.Insofern ist es verständlich, dass die Linke irgendwie unter Schock steht.Und es ist gut, dass sie – wenn auch etwas verzweifelt-defensiv – versucht, sich dagegen zu stemmen, dass diese Exzesse für rassistische Ressentiments instrumentalisiert werden.Das funktioniert aber nicht mit Schönreden und Relativieren.

 

Es hapert ja linksseitig schon mit dem Mut, die Dinge beim Namen zu nennen.Nur ein Beispiel von vielen:Der wahrlich verdiente Genosse Pedram Shahyar erklärt in seinem FB-Kommentar vom 13.1. allen Ernstes, die Täter von Köln seien „angeblich“ (sic!) Flüchtlinge und Muslime. Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht hat uns die verdammte Lügenpresse schon wieder verarscht und in Wirklichkeit waren es Norweger und Finnen…

Derart krasse Realitätsleugnungen sind zugegeben die Ausnahme – die Regel sind mehr oder minder raffinierte Relativierungen. Eher plump der Hinweis auf CSU’ler, die jetzt zu Feministen werden. Natürlich ist es lächerlich, wenn die Söders und Singhammers, die vor nicht allzu langer Zeit im Bundestag noch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmten, nun die Frauenrechtler geben. Aber wofür soll das ein Argument sein? Muss ich für Gentechnik sein, weil auch ein paar Wertkonservative dagegen sind?

 

Auf gar keinen Fall fehlen darf in diesem Zusammenhang natürlich die anti-deutsche Allzweckwaffe ‘Oktoberfest’. Hier demaskiert sich der „Ugly German“ zur Kenntlichkeit und dass es sich bei den dortigen sexuellen Übergriffen auch nicht um Einzelfälle handelt, stimmt ja. Allerdings kann jedenfalls ich mich nicht erinnern, dass sich beim Oktoberfest jemals 1000 Männer gleichzeitig zu räuberischer Erpressung und sexueller Nötigung zusammengerottet bzw. sich hierfür vorher über soziale Netzwerke verabredet hätten. Angela Klein schreibt zurecht von „Massenangriffen auf Frauen, die eine neue Qualität haben und in gewisser Weise einen Kulturbruch darstellen“ (soviel Klartext hätte ich mir auch von anderen gewünscht). Aber selbst wenn Sie falsch läge, also „Oktoberfest“ und „Domplatte“ dieselbe Hausnummer hätten, stellte sich erneut die Frage: Wofür soll das ein Argument sein?

 

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

 

Der einzige Zweck der argumentativen Vorgeplänkel (Oktoberfest, Karneval, häusliche Gewalt in Deutschland etc.) besteht darin, stimmungsvoll zum zentralen Gedanken und Hauptargument überzuleiten: Sehr unschön, was da passiert ist. Aber es hat nichts zu tun mit Herkunft, Kultur und Religion der Täter. Das ist erkennbar falsch – (fast) alle Linken wissen es, aber wehe dem, der es ausspricht.

 

Da hier das „verminte Gelände“ beginnt, darf ich jetzt keinen Fehler machen, werde jedes Wort auf die Goldwaage legen u.v.a. ungerechtfertigte Pauschalisierungen zu vermeiden trachten. Also: Selbstverständlich gibt es feministische Araber (leider viel zu wenige) und natürlich gibt es sexistische, übergriffige Europäer (leider viel zu viele). Es stimmt auch, dass unsere (deutsche) Sprache diskriminierend und verräterisch zugleich ist. Bringt ein Araber seine Frau / Freundin / Schwester um, ist es ein „Ehrenmord“. Macht dasselbe ein Deutscher, ist es eine „Familientragödie“. Aber wahr ist auch: Der durchschnittliche Mann aus muslimisch geprägten Ländern hat eine andere, nämlich patriarchalischere Einstellung gegenüber Frauen als der durchschnittliche europäische Mann.

Das hat verschiedene soziale, politische und ökonomische Gründe (Wohlstands-/Bildungsgefälle, unterschiedliche Wirkung von „68“ und „Neuer Frauenbewegung“ u.v.m.), aber keine biologisch-genetischen.

Für die große Mehrheit der muslimischen Männer steht der Mann über der Frau, Sie hat Ihm zu gehorchen und auch sexuell zu Verfügung zu stehen, Sie hat ihr Haar zu bedecken oder auch den ganzen Körper oder auch das Gesicht, wenn er es wünscht. Das alles kann von der Mehrheit der europäischen Männer nicht behauptet werden. Um es polemisch mit Samuel Schirmbeck (auf den ich gleich noch zu sprechen komme) auf den Punkt zu bringen:

Im Magreb, im Nahen und mittleren Osten und in Arabien ist für die dortigen Frauen jeden Tag „Oktoberfest“. Ein bestimmter Blick auf die „eigenen“ Frauen generiert fast zwangsläufig einen sozusagen komplementären Blick auf die „fremden“ Frauen. Wenn die ihr Haar nicht bedecken, sind sie zumindest „ehrlos“, gehen sie im Minirock in die Öffentlichkeit, sind sie „Schlampen“ oder „Nutten“, also Freiwild. Wer das für übertrieben, rechtspopulistisch oder gar rassistisch hält, mache den Praxistest und besuche am Wochenende eine beliebige Disco z.B. in Berlin – wie sich v.a. arabische junge Männer dort gegenüber deutschen Frauen und Mädchen benehmen, spottet teilweise jeder Beschreibung.

Ich wundere mich seit langem über die Engelsgeduld linker Feministinnen angesichts solcher Phänomene.

Da ich nur für das kritisiert werden möchte, was auch wirklich geschrieben habe, hier sicherheitshalber noch ein paar Klarstellungen:

Es geht nicht um’s Schweinebraten essen oder Weihnachtsbäume aufstellen, nicht um Kultur, schon gar nicht Leitkultur, auch nicht um vermeintliche oder tatsächliche deutsche oder europäische Werte, sondern um eine einfache und klare Ansage: In Deutschland ist die Frau zumindest juristisch und formal gleichberechtigt. Wir als Linke finden das gut und wollen dazu beitragen, dass die formelle Gleichheit auch zur realen gesellschaftlichen Gleichheit wird.

In Deutschland können sich Frauen anziehen wie sie wollen – entscheiden sie sich für „sexy outfit“, ist das kein Hinweis auf gar nichts. Die „Slutwalks“ werden von links begrüßt oder gar gefeiert. Aber was hat die „PC-Fraktion“ daraus gelernt?

Hier zum Mitschreiben nochmal die zentrale Losung: This is a dress, not a Yes !

Kein strenggläubiger Muslim muss das gut finden, er soll alle Freiheiten haben, gegen den „verlotterten Westen“ zu polemisieren. Er muss auch keine „Integrationsvereinbarung“ unterschreiben, in der drin steht: „Ich gelobe feierlich, der feministischen Sache für immer treu zu dienen“ Aber eines, das muss er: In seinem Verhalten gegenüber Frauen deren Selbstbestimmungsrecht respektieren. Tut er das nicht, kriegt er Probleme: Juristische Konsequenzen und soziale Ächtung.

 

Arabische Dissidenz findet nur in der FAZ statt

 

Den „Goldenen Vollpfosten“ für den zynischen Gipfel des lakonischen Achselzuckens in der „Post-Köln-Debatte“ verleihe ich hiermit an Bundesrichter Thomas Fischer. In seiner ‘Welt’-Kolumne „Unser Sexmob“ gießt er in jurisprudent-eloquenter Sprache Hohn und Spott aus über alle, die sich nach / über Köln empört haben. Man soll ja seinen Mitmenschen, auch dem Klassenfeind persönlich nichts Schlechtes wünschen. Aber nach dem „Genuss“ dieses Pamphletes hatte ich schon die spontane Idee, dass es für den feinen Herrn Bundesrichter vielleicht ganz lehrreich wäre, wenn er auch mal überfallartig von 40 – 50 wildfremden Männern umringt würde, die ihm sodann dutzendfach ihre Finger in den Anus schieben, während andere gleichzeitig versuchen ihn abzuknutschen und an seinem Genital rumfummeln.

Nachdem er so am eigenen Leib erfahren hätte, wie sich das anfühlt, wäre ich doch recht gespannt auf den Inhalt seiner nächsten Kolumne. Für die, die das zu harsch finden: Es gibt nicht nur den handfesten Sexismus der Dumpfbacken von ganz unten rechts, sondern auch einen intellektuellen Feueilleton-Sexismus von halblinks halb oben.

Nun gut, das Internet ist bekanntermaßen voll von Vollpfosten und dass die Vollpfostenzeug posten, ist nicht weiter bemerkenswert. Der springende Punkt ist ein anderer: Die Fischer-Kolumne wurde auch von vielen Linken auf FB geliked und geteilt (auch von Genossen, die ich persönlich kenne und für ihre politische Erfahrung und Urteilskraft schätze).

Hey Comrades, warum teilt ihr den sexistischen Kackmist eines feisten Bundesrichters, aber nicht- z.B. ! – Mona Eltahawys „Schleier und Jungfernhäutchen. Warum es im Nahen Osten eine sexuelle Revolution geben muss“ !?Von der Frau habe ich auch erst via Scholz / Schirmbeck erfahren.Birger Scholz war der einzige mir bekannte Linke, der sich traute, den lesenswerten Artikel von Samuel Schirmbeck „Sie hassen uns“ (die muslimischen Männer die Frauen, M.S. /Zitat Eltahawy)weiter zu verbreiten und zu empfehlen. Schirmbeck ist kein Linker, aber auch kein Rechtspopulist. Er weiß aber, wovon er redet, da er mehrere Jahre in Nordafrika gelebt hat. Er legt das beschämende Totalversagen der Linken schonungslos bloß: Ausgerechnet die Linke in Deutschland (auch die feministische!) denunziert die (linke und feministische!) innerarabische Islamkritik als „islamophob“ !

Wobei ich noch anmerken möchte, dass in einem Land wie z.B. Saudi-Arabien schon „nur“ liberal-säkulare Positionen / Proteste ein unterstützenswerter Fortschritt sind. Die deutsche Linke hält es mehrheitlich lieber mit der scheißolivgrün – neoliberalen TAZ. Die hat gerade herausgefunden, was die Empörung über Köln in Wirklichkeit ist: Die „Reproduktion des rassistischen Bildes der unschuldigen weißen Frau, die vor dem aggressiven muslimischen Mann geschützt werden muss“

Vulgo: Wer sich nicht begrapschen lassen will, macht sich mitschuldig am Erstarken des Rassismus – ich krieg’ grüne Pickel am Po !!

 

Kriminelle Ausländer raus?

 

Reden wir über die Sylvester-“Vorkommnisse“, dann reden wir nicht über Falschparken oder Mundraub im Supermarkt, sondern über schwere Straftaten, als da wären: räuberische Erpressung und Raub, sexuelle Nötigung und (in mindestens einem Fall) Vergewaltigung, sowie (aufgrund des bandenmäßigen Vorgehens) OK (Organisierte Kriminalität) und Landfriedensbruch. Dagegen braucht es natürlich keine neuen (schärferen) Gesetze, sondern die Anwendung der bestehenden.Mit einer Ausnahme:In Deutschland ist Vergewaltigung juristisch erst dann eine Vergewaltigung, wenn das Opfer sich „gewehrt“ hat.

Das kann erstens in manchen Situationen lebensgefährlich werden und ist zweitens zynisch, weil es leicht nachzuvollziehen ist, dass die Opfer in solchen Situationen oft wie paralysiert sind. „Nein heißt Nein!“ muss in Gesetzesform gegossen werden.

Die Sache mit der Genfer Konvention hat sich ja mittlerweile geklärt – diese verbietet eben nicht die Ausweisung / Abschiebung rechtskräftig wegen Straftaten verurteilter Flüchtlinge, sofern dem keine zwingenden humanitären Gründe entgegen stehen, sprich den Betroffenen im Zielland nicht Haft oder gar Folter / Tod drohen.

 

Ich will aber nicht juristisch argumentieren, sondern politisch.Leider hat Sarah Wagenknecht in diesem Zusammenhang einen Riesenbock geschossen. Sie ist ja keine politische Anfängerin, hätte also wissen müssen, dass „Gastrecht“ nach paternalistischem „Gnadenrecht“ klingt, v.a. aber sofort Erinnerungen an Basta-Schröder weckt („Wer das Gastrecht missbraucht – raus, aber sofort!“). Im Gegensatz zu Vielen unterstelle ich ihr kein Kalkül (schon gar kein rechtspopulistisches), sondern „nur“ eine politische „Eselei“. Was Sie zum Ausdruck bringen wollte, teile ich ausdrücklich. Vorneweg aber: Dass ausgerechnet FDS-Granden am lautesten protestierten, ist nur noch ekelhaft-heuchlerisch und leicht erkennbar flügelkampfinteressengeleitet – wo waren / sind denn die Proteste der Gallerts und Höhns gegen die Abschiebepraxis „ihrer“ Regierungen in Brandenburg und Thüringen?

Viel interessanter ist ein Beschluss des geschäftsführenden PV der PdL, indem es heißt: „Die Linke lehnt Abschiebungen ab“ Den Satz kann man eigentlich nur so interpretieren, dass jegliche Abschiebung abgelehnt wird. In einem sonst fast gleichlautenden Beschluss der Bundestagsfraktion fehlt eben dieser Satz. Da drängt sich eine erste Frage auf: Ist diese (neue?) Linie schon an die Genossen in Brandenburg und Thüringen übermittelt worden (s.o.) ?

Hauptbegründung für das Wagenknecht-Abwatschen und die Ablehnung jeglicher Abschiebungen:Die gleiche Straftat müsse für alle die gleichen Rechtsfolgen haben. Klingt erst mal gut, weil humanistisch und egalitär – ist aber nicht stichhaltig, weil auch in anderen Fällen gleiche Taten unterschiedliche Strafen nach sich ziehen. Jugendliche Straftäter werden milder bestraft als erwachsene, Wiederholungstäter härter als Ersttäter – es kommt immer auf den Einzelfall an (ansonsten bräuchte es keine Judikative, dann reichte der öffentliche Aushang eines Katalogs von Straftaten und den entsprechenden Strafen).

Aber ich mime schon wieder den Freizeit-Juristen. Politisch hätte ich (nicht nur) an die PdL eine zweite Frage: Was spricht eigentlich dagegen, z.B. einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger nach umfassender und fair-rechtsstaatlichen Prüfung seines Falles nach Bulgarien oder Marokko abzuschieben? Dass er damit u.U. härter bestraft wird als ein rechtskräftig verurteilter Vergewaltiger mit deutscher Staatsangehörigkeit? Darauf möchte ich mit einer dritten Frage antworten, die an die eigentliche Intention Wagenknechts anknüpft: Ist die Erwartung breiter inländischer (aber auch migrantischer!!) Bevölkerungskreise, dass Flüchtlinge / Zuwanderer, die hier eine neue Heimat finden wollen keine schweren Straftaten begehen wirklich schon rassistisch?

Ich weiß, auf welch dünnem Eis ich mich hier befinde und ich möchte auch nicht alte Weggefährten vor den Kopf stoßen – deshalb versuche ich es nochmal mit einem konkreten Beispiel. Ich konnte das nicht verifizieren – in einer Flüchtlingsunterkunft in Süddeutschland sollen Kosovo-Albaner von den anderen Bewohnern unter Gewaltandrohung eine „Gebühr“ für die Benutzung der Toiletten verlangt und kassiert haben. Wenn das zuträfe, wäre das ein klarer Fall von Schutzgelderpressung in einem – wie ich finde – besonders schäbigen und verabscheuungswürdigen Fall, da die Opfer hier besonders schutzbedürftig / eh schon traumatisiert sind. Im Kosovo herrscht Armut, aber es gibt dort keinen Bürgerkrieg, wenn da wer verfolgt wird, sind es nicht Albaner, sondern Serben und Sinti + Roma. Wäre es für einen rechtskräftig wegen Schutzgelderpressung gegen „Mitflüchtlinge“ verurteilten Albaner wirklich eine unbillige Härte, dorthin zurück geschickt zu werden? Wenn ja, wie wollt ihr das einem „normalen Menschen“ erklären?

 

Alles „dumme Kerls“?

 

Womit wir bei den berühmten „Ängsten der Bevölkerung“ wären. Die zu verhöhnen und / oder pauschal als rechtsradikal zu denunzieren, ist ja schon lange linksradikaler Volkssport. Ich halte das für einen Riesenfehler, denn so treiben wir die Leute geradezu nach rechts. Wenn der Kollege am Taxihalteplatz äußert „Eine Million reicht aber erst mal“ und ich erwidere nur„Du bist ja rechtsradikal“, dann wird er antworten „Na und, dann bin ich eben rechtsradikal“.

Es ist richtig, dass man Rassismus (auch in der eigenen Klasse) nicht bekämpfen kann, indem man ihm nachgibt / entgegenkommt.Richtig ist aber auch, dass Antifa ohne breite Akzeptanz schnell zur Szene-Selbstbefriedigung wird. Warum sind FN und UKIP (jedenfalls bei Wahlen) die neuen „Arbeiterparteien“? Weil es nicht nur (zu wenig) hochentwickeltes Klassenbewusstsein gibt, sondern auch sozusagen „basalen“ Klasseninstinkt (der natürlich gern mal falsch, nämlich nach rechts abbiegt). Die „Leute“ spüren ganz genau, dass am Ende wieder sie es sein werden, die die Zeche für die „Flüchtlingsströme“ zahlen. Und sie sind nicht so blöd, nicht zu merken, dass sich vom herrschenden Block aus Konservativen, Sozis, Grünen und Regierungslinken kein Schwein für ihre Interessen und Probleme interessiert.

Und die radikale Linke?Marginalisiert, wird gar nicht wahrgenommen. Vielleicht ist das sogar ganz gut, denn ihr postmodernistisch infizierter Teil kultiviert ja inzwischen eine regelrechte Verachtung des weißen, männlichen, heterosexuellen Malochers und wendet sich lieber den wirklich wichtigen Dingen zu. Haben wir nun 120 oder doch eher 160 verschiedene Geschlechter?

Ist es eine schwere oder mittelschwere Diskriminierung, wenn dem mopedfahrenden Turbanträger die Befreiung von der Helmpflicht verweigert wird? Werden Cisgender vom „Sternchen“ oder vom „Unterstrich“ besser repräsentiert? (Für die ins Grübeln kommenden Geschlechtsgenossen: Ein „Cis-Mann“ bist du, wenn du ein im Großen und Ganzen entspanntes Verhältnis zu deinem „kleinen Freund“ hast) Das ist alles viel schicker und „subversiver“ als sich mit der verzopft-altmodischen „sozialen Frage“ rumzuschlagen.

Außerdem verabschieden sich auch Linke nur ungern von alten Gewissheiten. Dazu zählt z.B. die Behauptung, je höher der Ausländeranteil eines Quartiers, desto harmonischer das Verhältnis von In- und Ausländern. Nur in der ehemaligen Ostzone, wo es wenig bis gar keine Ausländer gibt, sei die Rechte überproportional stark. In Wahrheit ist es doch eher so: In den gutbürgerlichen Bezirken funktioniert „Multi-Kulti“ prima, der grüne Oberstudienrat hatte jedenfalls noch nie Probleme, wenn er beim Inder essen war. Ganz unten hingegen (in Ost und West!) verschärft sich der Kampf zwischen deutscher Unterschicht und armen Migranten (die erfolgreichen türkischen Geschäftsleute sind längst auch weggezogen) um bezahlbare Wohnungen und miese Jobs.

Kleines Praxis-Beispiel gefällig für die Probleme auf dem „Unterdeck“? Ich stehe mit meiner Droschke oft am Berliner Busbahnhof, also da, wo die armen Schweine vor allem ankommen. Leider scheint sich noch nicht in allen Herkunftsländern rumgesprochen zu haben, dass die Bezahlung von Taxifahrten mit Naturalien in Deutschland eher unüblich ist. Jedenfalls hatte ich nur seit Jahresbeginn schon 4 Fahrten, bei denen am Ende gar nichts zu holen war oder die Bezahlung mit Wurst oder Zigaretten angeboten wurde. Frage an die studierten Marxisten unter den Lesern:

Soll ich zum Rassisten werden und von Menschen, die „nach Flüchtling aussehen“ Vorkasse verlangen oder soll ich solche Touren unter dem Betreff „Internationale Solidarität“ abbuchen? 4 Touren klingt nach wenig, sind aber immerhin 60 – 80 €, also das, was ich pro Woche max. für Essen ausgebe. Was glaubt ihr, wie Kollegen ohne „marxistische Grundausbildung“ auf so was reagieren?

 

„No borders“?

„Mandelisten“ wie ich stehen ja (zurecht) unter dem Generalverdacht, wo immer es möglich ist, an Massenstimmungen „anknüpfen“ zu wollen. Beim Thema Rassismus gibt es aber nichts anzuknüpfen (auch wenn mir das sicher viele vorwerfen werden), weil diese „Stimmung“ in die komplett falsche Richtung geht. Allerdings finde ich, dass sich die Linke auch bei diesem Thema nicht auf Vorschläge / Forderungen beschränken sollte, die erst im Sozialismus / Kommunismus umsetzbar sind. Was also hat die Linke neben ihrer Kritik der repressiven Politik der Herrschenden auf diesem Feld zu bieten? So wie ich das sehe, bis weit in die PdL hinein nur eines: „Grenzen auf für alle!“ Wer das als weltfremd kritisiert, kriegt zu hören, dass das selbstverständlich eine Forderung sei, „ die über den Kapitalismus hinausweise“.

Na schön, dann fangen wir mal an zu träumen. Wir schreiben das Jahr 2017 – genau 100 Jahre nach der Oktoberrevolution hat ein überraschender und heftiger Linksruck die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entstehen lassen. Der oberste europäische Rätekongress hat gerade alle Außen- und Binnengrenzen abgeschafft. Und nun? Das hätte absehbar zur Folge, dass wir nicht mehr über 1 Million, auch nicht über 10 Millionen, sondern eher über 80 Millionen Flüchtlinge reden. Alle, die nicht im Baby- oder Greisenalter sind und noch laufen können, würden sich (verständlicherweise!) auf den Weg machen. Das käme einer weitgehenden Entvölkerung des Magrebh und des Nahen + Mittleren Ostens gleich, die betroffenen Länder würden regelrecht ausbluten. Eine solche Entwicklung wäre schlecht für die Flüchtlinge UND schlecht für die europäische ArbeiterInnenklasse UND schlecht für die Herkunftsländer. Ohne revolutionären Bruch wird’s nicht gehen, weil sich die Reichen und Mächtigen erfahrungsgemäß ihren Reichtum und ihre Macht nicht einfach widerstandslos „wegtransformieren“ lassen. Aber die Vorstellung, am Tag nach der Revolution entstünde das kommunistische Paradies ist furchtbar naiv. Es wird auch im Sozialismus Kriminalität und also (sicher andere) Knäste geben. Es wird noch lange dauern, bis Markt / Waren / Geld völlig verschwunden sind. Und es ist leider auch so, dass selbst die prinzipienfesteste und entschlossenste linke Regierung die Fluchtursachen, also die Folgen hunderter Jahre Kolonialismus und Imperialismus nicht binnen zwei Wochen „wegdekretieren“ kann. Wenn es also auch unter superoptimalen Bedingungen noch eine ganze Weile unterschiedliche Lebensbedingungen z.b. in Nordafrika und Europa geben wird, sollten wir uns endlich ehrlich machen.

Ich sehe nur drei strategische Optionen:

  1. Mitverwaltung / -gestaltung des kapitalistischen Elends

Da bin ich gegen – das Einzige, was dabei herauskommt, ist die individuelle Lösung der sozialen Frage für die linken Minister + Staatssekretäre. Die Klasse steht hinter meist schlechter da als vorher, denn linke Regierungen werden i.d.R. nur für die „Drecksarbeit“ gebraucht.

  1. „Staat, Nation, Kapital – Scheiße“

Um ja nicht in die Reformismusfalle zu tappen sagen wir, dass die Probleme (auch die „Flüchtlingskrise“) im Kapitalismus nicht gelöst werden können. Stimmt ja auch – nur glaube ich nicht, dass das (alleine!) ein kluger Plan für den Kampf gegen Pegida und AfD ist.

  1. „Revolutionäre Realpolitik“

Ich weiß, wie viel Schindluder auch mit diesem Begriff getrieben wird. Jede(r) versteht darunter was anderes. Deshalb will ich mal versuchen, dass entlang unseres Themas durch zu deklinieren.

 

Die Linke muss sich endlich ehrlich machen

 

Erster Schritt: Trennung von Zuwanderung und Asyl.

Ich glaube, auch die radikale Linke muss sich von der Vorstellung / Forderung verabschieden, dass wirklich jede(r) kommen sollen darf und stattdessen endlich anfangen, sich in die Debatte über Zuwanderungskriterien einzumischen. Diese Debatte wird nämlich bislang völlig dominiert von den vor allem schwarz-grünen Apologeten der Verwertungslogik – ihre Agenda ist klar: Her mit den Jungen, Gesunden, gut Ausgebildeten – alle anderen sollen bleiben, wo sie sind. Das ist dem Fall gut für die, die eine „Green Card“ erwischen, aber erneut definitiv schlecht für die Herkunftsländer und u.U. auch erneut schlecht für die Klasse in Europa. Dem muss also unbedingt von links auch konzeptionell was entgegengesetzt werden. Was genau, weiß ich auch nicht – aber bitte mehr / Gehaltvolleres als „Willkommenskultur“ ( so herzerwärmend sympathisch diese auch ist). Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet werden, weshalb es keine wie auch immer gearteten „Obergrenzen“ (und auch keine Wagenknecht’schen „Kapazitätsgrenzen“) geben darf. Da herrscht ja zum Glück Einigkeit von Dietmar Bartsch bis zum Schwarzen Block.

Die für die Linke knifflige und schmerzhafte Frage lautet anders:

„Bleiberecht für alle“ oder „Für faire, individuelle, rechtstaatskonforme Asylverfahren

So leid es mir tut: Tertium non datur !Die Methode „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass“ funktioniert auch hier nicht.

Denn entweder dürfen unabhängig von Herkunftsland, Person, Fluchtgründen alle bleiben, die kommen – dann braucht es aber auch keine Asylverfahren mehr und also auch keine linken Forderungen nach deren besserer Ausgestaltung. Oder wir fordern gerechtere, individuelle, humanitäre etc. Asylverfahren – dann muss aber klar sein, dass auch ein „linkes“ Asylverfahrensrecht abgelehnte Asylbewerber produziert / produzieren kann. Selbst wenn die Anerkennungsquote von jetzt 1 – 2 % auf über 90 % stiege, blieben tragische Einzelfälle.

Ich bin für Letzteres, vor allem weil ich da Möglichkeiten sehe politisch endlich mal wieder in die Offensive zu kommen. Wir sollten argumentieren, dass in Asylverfahren oft über Leben + Tod entschieden wird, weshalb das nicht einer kapitalistisch-technokratischen Bürokratie überlassen werden darf. Die daraus abgeleitete Forderung: Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern (meinetwegen auch Kapitalvertretern), v.a. aber von Delegierten von Flüchtlings-/Migrantenorganisationen und Vertretern der lokalen Unterstützergruppen der „Willkommenskultur“ an Asylverfahren. Die Errechnung der genauen „Parität“ können ja die auf so was spezialisierten SAV-Genossen übernehmen. Aber wie gesagt, Sinn macht das nur, wenn die Linke den Mut findet, sich von Losungen wie „No borders“ oder „Bleiberecht für alle“ zu verabschieden.

 

Das Eine tun ohne das Andere zu lassen

 

Schwere Zeiten für Anti-Rassisten UND für Anti-Sexisten! Völlig klar, dass Antirassismus sich vor allem dann bewähren muss, wenn der Wind von Rechts besonders heftig bläst. Wenn jetzt schon pauschale „Schwimmbadverbote“ für Migranten möglich sind, braucht sich keiner zu wundern, dass die braunen Mordbrenner vor den Flüchtlingsunterkünften glauben, den Volkswillen zu exekutieren.

Vice versa gilt aber auch: Die Linke darf ihren Feminismus nicht an der Garderobe abgeben, bloß weil der Sexismus aus der „falschen“ Ecke kommt. Es geht nicht um abstrakte Debatten, sondern um konkrete Parteinahme. Wenn männliche Flüchtlinge sich weigern, sich in Beratungsstellen von Frauen beraten zu lassen oder in Unterkünften kein Essen von Frauen annehmen wollen, ist es im Moment gängige Praxis, das einfach ein Mann geholt wird. Barbara Sichtermann findet: „Das geht nicht!…Das Frauenbild der Migranten muss scharf zurück gewiesen werden“ (Vgl. ihr hörens-/lesenswertes Interview mit dem DLF vom 18.1.) Und ich finde, Sichtermann hat Recht.

Scharfe Islam-Kritik (nee, lieber präziser: scharfe Kritik an der aktuell dominierenden Erscheinungsform des Islam) ist dringend nötig. Islamophobie hingegen muss bekämpft werden. Aber doch bitte nicht dadurch, dass wir die innerislamische / innerarabische linke und feministische Kritik an der irrwitzig-fundamentalistischen Koran-Auslegung und der Macho-Kultur in diesen Ländern im Stich lassen und als rechtspopulistisch denunzieren. Diejenigen, die diese Kritik – teilweise unter Lebensgefahr – wagen, sind unsere GenossInnen!!

Ein erster Schritt: Schluss mit den politisch (angeblich) korrekten „Eiertänzen“ – Aussprechen, was ist.

Wenn irgendwo irgendwas passiert, was nicht so recht ins linke Weltbild passt, soll offen und munter über Ursachen, Bewertung, Folgen gestritten werden. Aber die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Realitäten dürfen nicht verschwiegen, geleugnet, beschönigt, relativiert werden.

Ein letztes (großes Barschel-Ehrenwort) Beispiel, was ich damit meine: Es ist an deutschen Schulen ein Massenphänomen, dass muslimische Mädchen nicht am Sport- und Schwimmunterricht und an Klassenfahrten teilnehmen dürfen. Die Abmeldung vom Biologieunterricht ist – noch – die Ausnahme (btw: Obwohl die Fundis aller drei großen abrahamitischen Buchreligionen sich am liebsten gegenseitig vernichten würden, in der Ablehnung von Evolutionslehre und Sexualaufklärung herrscht Einigkeit).

Das Gesetz in Deutschland sieht aber nicht ein Schulangebot oder eine Schuloption vor, sondern aus guten Gründen eine Schulpflicht. Der zugrunde liegende emanzipatorische Gedanke, nämlich dass es nicht vom Geldbeutel, aber eben auch nicht von der religiösen oder politischen Überzeugung der Eltern abhängen soll, ob, was und wie lange ein Kind lernt, müsste eigentlich von Linken und allen, denen an gelingender Integration gelegen ist, leidenschaftlich verteidigt werden. Realiter wird das aber von Linken verschämt beschwiegen – schon das Reden darüber könnte ja falsch verstanden werden.

Sollen wir wirklich akzeptieren – sozusagen als „Multi-Kulti – Kollateralschaden“ – , dass salafistische Hinterhofprediger darüber entscheiden, wann muslimische Mädchen zur Schule gehen dürfen und wann nicht?

Ich habe genau dieses Thema auf einem der letzten Plena der NaO-Berlin zur Sprache gebracht. Die Reaktionen waren überwiegend ernüchternd. Mimik sagt mehr als 1000 Worte – das Entsetzen stand den meisten GenossInnen ins Gesicht geschrieben. Ich fürchte mit diesem (leider zu lang geratenen) Kommentar wird’s mir genauso (oder schlimmer) gehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Trauer mit den Opfern von Paris – Widerstand gegen klerikalen Faschismus, den Ausnahmezustand und die imperialistischen Reaktion!

Montag, 14.12.2015
Von

Statement der NaO Berlin

Mit den Anschlägen vom 13.11. ist der Terror nach Europa zurückgekehrt. 129 Menschen wurden Opfer der brutalen Anschläge, mehr als 250 Menschen verletzt. Die Attentäter überfielen ein Restaurantviertel und die Konzerthalle Bataclan, in der ein Rockkonzert stattfand – für die Opfer gab es keine Möglichkeit, Widerstand zu leisten. Die Attentäter planten, ebenfalls tausende Geiseln im Fußballstadion zu ermorden. Dies war ein Anschlag, der sich ausschließlich gegen Zivilisten richtete.
Auch unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer, wie auch die ArbeiterInnenbewegung weltweit den Opfern von Paris, Beirut und Tunis, gedenkt.
Die direkte politische Verantwortung für die Anschläge übernahm der sog. „Islamische Staat“ (Daesh), welcher nunmehr seit 2 Jahren im Irak und Syrien wütet und dessen willkürlichem Regime Abertausende zum Opfer fielen. Inzwischen nennen sich auch dschihadistische Einheiten in Libyen, Ägypten und Westafrika Daesh. Dessen Markenzeichen bleiben Terror gegen „Ungläubige“, willkürliche Hinrichtungen, Unterdrückung und Sklavenhandel von Frauen.
So wie wir den Terror von Daesh ablehnen, so klar positionieren wir uns aber auch gegen die imperialistische Intervention in Syrien und die Maßnahmen, welche seitdem in Frankreich und anderen europäischen Staaten ergriffen werden.

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Aktuelle Prozesse

Münchner Sicherheits- konferenz 2016: Intervention, Krieg und Neuaufteilung der Welt


Von am 12.02.2016 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Helga Müller, www.arbeitermacht.de   Vom 12. bis 14. Februar 2016 findet die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Mittlerweile hat sie sich zu einem der wichtigsten internationalen…

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Räume für die “International- ismustage” gekündigt – Solidarität mit der NAO!


Von am 01.02.2016 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

1. Feb 2016 Wladek Flakin In Frankreich herrscht Ausnahmezustand: Demonstrationen werden verboten, Räume für linke Veranstaltungen werden gekündigt. Nun kommt dieses reaktionäre Klima auch nach…

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Anti- Rassismus ist nicht verhandelbar


Von am 01.02.2016 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Erklärung des Berliner NaO-Plenums   Die NaO Berlin lehnt die von Michael Schilwa im Papier „Nach dem Schock von Köln” vertretenen Positionen – insbesondere die…

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Raum für Internationalismustage gekündigt – wir wollen sie trotzdem durchführen!


Von am 31.01.2016 in den Kategorien: Neuigkeiten, Stellungnahmen der NaO-Berlin mit den tags

Aus heiterem Himmel kündigte das “Statthaus Böcklerpark” am 27. Januar die Räumlichkeiten für die “Internationalismustage” der NaO Berlin, die am 12./13. Februar stattfinden sollen. Die…

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