Die Bremer Linkspartei in der Rechtskurve? Warum eine neue revolutionär-antikapitalistische Kraft in Deutschland?

Montag, 18.08.2014
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Dies ist ein Text der NaO-Bremen.

Barbarei oder Sozialismus – Wir stehen am Vorabend eines globalen Kriegs. Die Gefahr für deutsche Militärinterventionen und NATO-Kriege ist nicht nur im Konfliktherd zwischen Ukraine und Russland dramatisch gestiegen. Kriegsabenteuer werden auch für die Herrschenden in DE. wieder zum Mittel ihrer expansiven Politik. Nur eine revolutionär-antikapitalistische Arbeiterorganisation kann den Weg in die Barbarei des Krieges verhindern. “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.” (Jean Jaurès)

Das chauvinistische Kriegsfieber kocht in den Medien. Z.B., wenn ein Putin zum Dämon erklärt wird. Auch die Partei Die Linke gibt sich in Teilen große Mühe, ihre außenpolitische Regierungsreife öffentlich unter Beweis zu stellen. Das wird deutlich an der bedingungslosen Unterstützung des mörderischen Siedlerstaats der Zionisten in trauter Eintracht mit allen anderen Parteien in Bund und Ländern. Dem Sterben und Leiden der Palästinenser wird nicht die Qualität eines Völkermords zugebilligt, weil man dann die Täter kritisieren müsste. Im Windschatten der US-Macht dienen dagegen zurzeit die Leiden religiöser Minderheiten im Irak als Vorwand deutscher Politik für militärtaktische Klimmzüge. Die Grünen hatten 1999, ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung mit der SPD, die Unterdrückung der Albaner durch die Serben im Kosovo in den Rang von Auschwitz erhoben (Fischer), um die Bombardierung Belgrads durch die NATO mit deutscher Beteiligung zu rechtfertigen. Oskar Lafontaine hatte damals als einziger Spitzenpolitiker so viel Charakter, all seine Ämter aufzugeben, weil er den Überfall auf Serbien nicht mittragen wollte. Das Kapital macht die kriegerische Entschlossenheit zum Kriterium für Regierungsfähigkeit von Parteien in Berlin. Gysis TV-Selbstinszenierung mit seiner Forderung “Waffen für die Kurden” spricht für sich, auch wenn er diese Forderung später nach Protesten aus der eigenen Partei widerrufen hat. Lafontaine hat sich, als einer der Gründungsvorsitzenden der Partei Die Linke, offenbar ein Kritikverbot auferlegt. Dabei hat er die Partei auf das Vermächtnis von Willy Brandt programmatisch verpflichtet: Nie wieder Krieg!

Im Imperialismus ist die Krise der kapitalistischen Produktionsweise mittlerweile ein Dauerzustand, der nur durch aggressive Eroberung von Ressourcen in unterlegenen Weltregionen beherrschbar erscheint. Das ist die imperialistische Logik: Fressen oder gefressen werden – Leben und leben lassen, Tod für die Schwachen. Wenn nicht wieder die Armen als Kanonenfutter im Krieg für die Reichen verbluten sollen, ist die Neuformierung einer handlungsfähigen revolutionär-antikapitalistischen Kraft in DE. bitter notwendig. Nach der dramatischen Rechtsentwicklung der Partei Die Linke und deren Fixierung auf den bürgerlichen Parlamentsbetrieb ist für die Bewegungslinke ein Vakuum entstanden.  So sie denn nicht, wie SPD und Grüne Partei, einen Burgfrieden mit dem kriegsgeilen Kapital schließen wollen, brauchen Sie eine Organisation der konsequenten Opposition gegen Kapital und Krieg, für Frieden und Sozialismus.

 

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Bombardierung der Gaza-Bevölkerung: Ihr habt 10 Minuten um eure Häuser zu evakuieren!

Donnerstag, 07.08.2014
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Das ist eine Positionierung der NaO-Berlin.

Stoppt das Massaker am palästinensischen Volk!

Aufhebung der Blockade Gazas – sofort!

Die Neue Antikapitalistische Organisation Berlin (NaO) lehnt den Krieg Israels gegen Gaza ab. Wir solidarisieren uns mit der palästinensischen Bevölkerung und verteidigen ihr Recht auf Widerstand.

Die aktuellen Massaker und der systematische Staatsterror sind der zugespitzte Ausdruck einer Politik, deren Ziel die weitere Zermürbung, Erniedrigung und der Landraub an der palästinensischen Bevölkerung darstellt. Die Regierung Netanjahu will keinen wie immer gearteten Friedensprozess. Daher hat sie von Beginn an die Einheitsregierung der PalästinenserInnen torpediert.

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Warum massakriert Israel die Bevölkerung?

Die Entführung von drei Talmud-Schülern wurde der Hamas unterstellt, um einen Vorwand für Militäraktionen in der Westbank und der Festnahme hunderter palästinensischer AktivistInnen zu haben. Die Kriegsstimmung wurde bewusst angeheizt, was sich auch beim Lynchmord an einem palästinensischen Jugendlichen zeigte.

Die darauf folgenden Massenproteste von PalästinenserInnen wurden unterdrückt, der Widerstand in Gaza reagierte auf die Aktionen in der Westbank mit Raketen auf israelische Städte. Solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind unserer Meinung nach militärisch nutzlos und politisch kontraproduktiv. Sie spiegeln aber auch die Verzweiflung eines Volkes wider, das in einem Freiluftgefängnis wie Gaza ausgehungert wird und dem kaum Möglichkeiten zum Widerstand bleiben. Read more »

Stoppt den Krieg Israels! Solidarität mit Palästina!

Mittwoch, 30.07.2014
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Dies ist ein Beitrag der Gruppe Arbeitermacht (GAM).

Hunderte Tote, darunter viele Zivilisten – Frauen und Kinder – sind in den letzten Tagen den mörderischen Angriffen der israelischen Luftwaffe und Armee zum Opfer gefallen. Mindestens 1600 Menschen wurden schwer verletzt. Die Regierung Netanjahu drohte unverhohlen mit einer Ausweitung der Bombardements.
Am 17. Juli hat die Regierung nun auch eine Bodenoffensive gestartet. Eine Bodeninvasion wird vorbereitet. Zynischerweise fordert die israelische Regierung die Bevölkerung auf, ganze Siedlungsgebiete zu verlassen, um so „nur“ deren Häuser, Wohnungen, Infrastruktur platt zu machen, um „nur“ die Existenzgrundlage zu zerstören.

Lügen und Kriegspropaganda

Die israelische Regierung behauptet, die Angriffe auf Gaza wären nur ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Kommandos und Aktionen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen – und die imperialistischen Verbündeten und Schutzmächte des zionistischen Staates nehmen das für bare Münze. Nicht nur die USA, auch die deutsche Bundesregierung versichert Netanjahu ihrer „bedingungslosen Solidarität“. Allenfalls möge er die Armee nicht „unverhältnismäßig“ einsetzen.
Die deutsche Regierung und die Medien behaupten immer wieder, dass die Hamas das Hauptproblem auf dem Weg zu einer „Friedenslösung“ sei. Das stellt die Dinge geradezu auf den Kopf.
Seit Beginn der sog. „Friedensprozesse“ zwischen den PalästinenserInnen und dem Staat Israel, also vor über 20 Jahren, hat sich die Lage der PalästinenserInnen weiter verschlechtert. Israel hat mehrmals militärisch die palästinensischen Gebiete angegriffen und Invasionen gestartet. Es kontrolliert deren Wirtschaft, deren Währung, Wasserversorgung, Grenzen – und der israelische Staat hat ständig neue Gebiete okkupiert durch den Ausbau der Siedlungsgebiete.
Nicht erst seit dem Angriff, sondern auch zu „Friedenszeiten“ ist Gaza durch die israelische Armee, Marine und Luftwaffe von der Außenwelt abgeriegelt, praktisch ein riesiges Gefängnis.
Sollten die PalästinenserInnen – wenn überhaupt – je einen eigenen Staat bekommen, so wäre es ein Flecken Land von Israels und der USA Gnaden, der wirtschaftlich praktisch nicht überlebensfähig ist.
Wie verlogen der sog. „Verhandlungsprozess“ zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörte verläuft, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich die israelische Regierung anmaßt, auch noch festzulegen, wer auf palästinensischer Seite überhaupt als legitime Vertretung zugelassen wird.
In den letzten Monaten kam es zu Gesprächen zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas. Das nahm die Regierung Netanjahu gleich zum Vorwand, weitere Gespräche abzulehnen. Das wird von der Bundesregierung und von den Medien „natürlich“ als gerechtfertigt akzeptiert.
Würden sich die PalästinenserInnen kategorisch weigern, mit dem Rechtsradikalen Lieberman oder mit dem rassistischen Schlächter Netanjahu, der für den Tod tausender PalästinenserInnen verantwortlich ist, „Friedensgespräche“ zu führen, so würden sie bestenfalls als „unverantwortlich“ und „irrational“ gebrandmarkt und mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen bedroht werden.

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Petition – Hände weg von VIO-ME!

Donnerstag, 24.07.2014
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Seit Mai 2011 halten die Kollegen von VIO.ME ihren Betrieb besetzt, nachdem die Eigentümer Konkurs angemeldet hatten. Vor über einem Jahr haben sie die Produktion und den Verkauf von umweltfreundlichen Reinigungsmitteln für den Hausgebrauch aufgenommen. Ihr Kampf wird von einer großen Welle der Solidarität in Griechenland, Europa und darüber hinaus unterstützt.
Seither hat sich VIO.ME zu einem Symbol von Selbstorganisation und Arbeiterselbstverwaltung im Kampf gegen die Austeritätspolitik der Troika und der griechischen Regierung entwickelt.
Jetzt versuchen die ehemaligen Eigentümer mithilfe einer Gerichtsentscheidung, eine Übergangsgeschäftsführung einsetzen zu lassen, die den Betrieb endgültig schließen, die Arbeiter ohne Abfindung entlassen und die Produktionsmittel zur Deckung der riesigen Schulden verscherbeln soll. Die Basisgewerkschaft von VIO.ME schlägt stattdessen eine temporäre Geschäfts- führung ihres Vertrauens vor, die die Schließung abwenden, die Ursachen der Misswirtschaft durch die Muttergesellschaft aufdecken und die Weiterführung des Betriebes durchführen soll. Nach einem ersten Gerichtstermin Anfang Juli hat das Gericht eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Monate angekündigt. Read more »

Irre Debatte

Samstag, 19.07.2014
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Aus LowerClassMagazine von Peter Schaber

Israel – Palästina: Hamas- und Israel-Fans teilen mehr gemeinsame Argumentationsfiguren, als ihnen lieb sein kann

Wir haben uns lange gedrückt. Zu Israel und Palästina zu schreiben, ist nicht leicht, zumal in Deutschland und insbesondere innerhalb der deutschen Linken. Seit Dekaden ist der Diskurs bestimmt durch eine dogmatisch und irre gewordene antideutsche Strömung auf der einen Seite, die von noch einigermaßen interessanten Anfängen im Moishe-Postone-Lesekreis ihren Weg ins Pressebüro der Israeli-Defense-Forces gefunden hat. Und von einer Palästina-Solidarität auf der anderen Seite, die ignoriert, dass die Hauptkräfte des Widerstands gegen Israel in der Region nun mal keine Linken mit einem politischen Projekt sind, sondern dem politischen Islam anhängende Gruppen, deren Gesellschaftsvision uns kaum Unterstützung abnötigen sollte.

Scheint mittlerweile in “Friedenszeiten”, also zwischen jenen Eskalationen, die es ins hiesige Fernsehen schaffen, der Konsens zu sein, einfach gar nichts mehr zu Israel oder Palästina zu sagen, kocht nun auch wieder der Irrsinn in diversen Lagern hoch. Die beiden einseitigen Positionen, die rechte Israelkritik und die israelsolidarische Verteidigung jedweden Bombardements teilen allerdings mehr Argumentationsformen, als den beiden Seiten bewusst sein dürfte.

 

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FÜR EINEN NEUEN KOMMUNALEN WOHNUNGSBAU

Mittwoch, 16.07.2014
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Der folgende Text ist ein Diskussionspapier der Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau (INKW) Berlin.

Öffentlich bauen statt Private fördern

die versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eine öffentliche aufgabe, die im land berlin sogar ver­fassungsrang hat. Öffentliche aufgaben gehören in die öffentliche hand, sie können und dürfen nicht denprivaten akteuren überlassen werden. die zu ihrer erfüllung eingesetzten Mittel dürfen nicht der privatenbereicherung dienen, wie dies im deutschen fördersystem des sozialen Wohnungsbaus leider über Jahr­zehnte passiert ist. ein zukünf tiger öffentlich finanzierter Wohnungsbau muss aus diesen fehlern lernen:
er muss Wohnraum schaffen, der dauerhaft und garantiert im öffentlichen eigentum verbleibt. dieser her­ausforderung wird ein neuer kommunaler Wohnungsbau gerecht.

Die sich immer weiter verschärfende Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist zu einem Lieblingsthema der Politik in dieser Stadt geworden. Damit geben die politisch Verantwortlichen immerhin die Existenz eines Problems zu, das über Jahre ignoriert wurde: Es fehlen massenhaft bezahlbare Wohnungen! Die seit einigen Monaten der Öffent­lichkeit präsentierten Lösungsvorschläge beschränken sich leider fast ausschließlich auf Absichtserklärungen oder sarkastisch anmutende Maßnahmen – wie das sogenannte Mietenbündnis des Senats mit seinen eigenen Woh­nungsbauunternehmen – sowie auf Gesetze, die wie das Verbot der Zweckentfremdung aufgrund unzureichender personeller Ausstattung in den Bezirken kaum umgesetzt werden können. Mitunter besteht sogar die Gefahr, dass die im Fördersystem des alten sozialen Wohnungsbaus angelegten Fehler wiederholt werden, wie die kürzlich vom Senat auf den Weg gebrachte Neubauförderung befürchten lässt. Read more »

Aktuelle Prozesse

“Rojava ist eine wirkliche Chance”


Von am 04.08.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Mit freundlicher Genehmigung des Lower Class Magazine. Im Norden Syriens kämpfen Kurd_innen für ein selbstbestimmtes Leben. Leicht ist das angesichts der militärischen Auseinander-setzungen mit radikalislamischen…

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Unterstützung für Luciana Genros Kandidatur bei den brasilianischen Präsidentschafts- wahlen


Von am 02.08.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Das ist der offizielle Aufruf der brasilianischen PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) zur Unterstützung ihrer Präsidentschaftskandidatin Luciana Genro bei den diesjährigen Wahlen. Die PSOL…

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Israelis protestieren gegen die Angriffe auf Gaza


Von am 30.07.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

for English scroll down Wir sind israelische BürgerInnen, die den Krieg in Gaza, die Besatzung der palästinensischen Gebiete, sowie jegliche Gewalt gegen Zivilbevölkerung ablehnen. Wir…

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100 Jahre Erster Weltkrieg: Sozialismus oder Barbarei


Von am 30.07.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Als Rosa Luxemburg gegen den Revisionismus Bernstein polemisierte, wies sie auch auf die Tendenz zur Militarisierung hin und warnte davor, dass die Krisen und Konflikte…

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