Irre Debatte

Samstag, 19.07.2014
Von

Aus LowerClassMagazine von Peter Schaber

Israel – Palästina: Hamas- und Israel-Fans teilen mehr gemeinsame Argumentationsfiguren, als ihnen lieb sein kann

Wir haben uns lange gedrückt. Zu Israel und Palästina zu schreiben, ist nicht leicht, zumal in Deutschland und insbesondere innerhalb der deutschen Linken. Seit Dekaden ist der Diskurs bestimmt durch eine dogmatisch und irre gewordene antideutsche Strömung auf der einen Seite, die von noch einigermaßen interessanten Anfängen im Moishe-Postone-Lesekreis ihren Weg ins Pressebüro der Israeli-Defense-Forces gefunden hat. Und von einer Palästina-Solidarität auf der anderen Seite, die ignoriert, dass die Hauptkräfte des Widerstands gegen Israel in der Region nun mal keine Linken mit einem politischen Projekt sind, sondern dem politischen Islam anhängende Gruppen, deren Gesellschaftsvision uns kaum Unterstützung abnötigen sollte.

Scheint mittlerweile in “Friedenszeiten”, also zwischen jenen Eskalationen, die es ins hiesige Fernsehen schaffen, der Konsens zu sein, einfach gar nichts mehr zu Israel oder Palästina zu sagen, kocht nun auch wieder der Irrsinn in diversen Lagern hoch. Die beiden einseitigen Positionen, die rechte Israelkritik und die israelsolidarische Verteidigung jedweden Bombardements teilen allerdings mehr Argumentationsformen, als den beiden Seiten bewusst sein dürfte.

 

Read more »

Der Kreuzberger CSD 2014 – Auftakt zur Re- politisierung?

Mittwoch, 02.07.2014
Von

Mehr als 3000 Teilnehmende- CSD Kreuzberg will „politische Initiative“ wieder ergreifen

Nein, die wichtigste Nachricht des Kreuzberger CSD 2014, welcher am 21.6. stattfand, ist nicht die Teilnahme von Ex-Nationalspieler Thomas Hitzelsberger, wie es das Mainstream-Homo-Portal queer.de vermeldete. Wohl eher, dass es trotz des szeneinternen Streits um „weiße Dominanz“ gelang, eine kämpferische Demo und ein Straßenfest mit mehr als 3000 Lesben, Schwulen, Queers, Trans- und Intersexuellen durchzuführen. Die -teilweise berechtigte- Kritik am transgenialen CSD im letzten Jahr dürfe nicht dazu führen, dass es keine politische Demonstration von LSBTIQ-Personen und SympathisantInnen durch Kreuzberg gebe, so die OrganisatorInnen aus verschiedenen queeren Projekten wie SchwuZ, Südblock und Rattenbar.

„Die Oranienstraße ist keine Einbahnstraße-Solidarität auch nicht! “

Unter diesem Motto stand diesmal der Kreuzberger CSD. Der Redebeitrag der OrganisatorInnen auf der Auftaktkundgebung betonte die Notwendigkeit der Solidarität und des politischen Engagements für ein buntes, vielfältiges Kreuzberg ohne Rassismus, Homo- und Transphobie, Ausgrenzung und Verdrängung. Bewegend war der Redebeitrag eines Flüchtlings. Die Flüchtlinge setzen trotz der Räumung ihres Camps auf dem Oranienplatz und der bedrohlichen Lage an der Gerhard-Hauptmann-Schule ihren Protest fort. Er sprach über die staatliche Verfolgung und Morddrohungen gegen Schwulen, Lesben und Transgender in Uganda und klagte auch die Abschiebepolitik der hiesigen Regierung an. Read more »

Solidarität mit den Geflüchteten! Nein zur Spaltungspolitik des Senats!

Montag, 30.06.2014
Von

Die Politik des Berliner rot-schwarzen Senats ist an Zynismus kaum zu überbieten. Seit gut einem halben Jahr spielt er mit den Geflüchteten ein Doppelspiel im wahrsten Sinn des Wortes.
CDU-Innensenator Henkel, die Polizeigewerkschaft und die Boulevardpresse übernehmen die Rolle des rassistischen Scharfmachers und Einpeitschers, die unentwegt vor „kriminellen Zuständen“ und „rechtsfreien Räumen“ warnen.
SPD-Senatorin Kolat, SPD und Grüne übernehmen die Rolle des „good cop“. Sie haben „ein Herz“ für die Flüchtlinge, versprechen Hilfe und, wenn es sein muss, auch das Blaue vom Himmel. Die Geflüchteten müssten nur auf die großmütigen Angebote der Senatorin eingehen und für unverbindliche Zusagen freiwillig das Feld räumen.
Doch wie wir wissen, geht diese Taktik nie auf, ohne dass es eine Räumung gibt wie am O-Platz oder in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Mit diesen „Angeboten“ soll ein Keil zwischen die Geflüchteten getrieben werden – was umso besser gelingt, je unerträglicher die Bedingungen sind, unter denen diese in einer besetzten Schule oder sonst wo leben müssen.
Dabei wissen wir aus Erfahrung, dass die Versprechungen der Senatorin nichts wert sind und auch nicht vor Abschiebung schützen. Aber die Taktik von Frau Kolat zielt darauf, den anti-rassistischen Protest der Flüchtlinge aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Darum ging es bei der Räumung des Camps am O-Platz, darum geht es nun bei der Räumung der Hauptmann-Schule.

Rassistische Diffamierung des Protests

Seit den bundesweiten Märschen der Refugees 2012 gegen die unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern, gegen Residenzpflicht und Arbeitsverbot hat sich eine Bewegung entwickelt, die monatelang Plätze symbolisch besetzte und das mörderische Grenzregime wie auch die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung anprangerte.
Im Mittelmeer und an der europäischen Atlantikküste sind nach Berechnung von ProAsyl in den letzten 25 Jahren mindestens 20.000 Menschen beim Versuch ertrunken, Hunger, Krieg, Elend, Unterdrückung zu entfliehen. Die imperialistischen Länder der EU schotten ihre Grenzen immer mehr ab gegen jene Menschen, deren Armut und Elend sie im Rahmen einer globalen kapitalistischen Weltordnung tatkräftig mitproduzieren.

 

Read more »

Welche Haltung zu den Ereignissen in der Ukraine?

Donnerstag, 26.06.2014
Von

Niemand in der ArbeiterInnen- und linken Bewegung der BRD kommt um eine Positionierung zu den Ereignissen in der Ukraine herum. Sie fällt um so schwerer, je weiter mensch vom Geschehen entfernt ist und die dortigen Sprachen nicht spricht.
Am 2. Mai 2014 wurden in Odessa über vierzig Menschen durch einen rechten, nationalistischen und faschistischen Mob ermordet, die das Gewerkschaftshaus angriffen und abbrannten. Die Polizei griff nicht ein. Der Gouverneur Odessas nahm die Mörder in Schutz. Alle Ermordeten waren Bürger Odessas. Die Überlebenden des Massakers wurden nach ihrer Rettung verhaftet und sitzen noch immer im Gefängnis. Von den Mördern wurde niemand verhaftet und angeklagt. Die Morde von Odessa zeigen deutlich, wie sich die Ereignisse in der Ukraine zugespitzt haben und gegen wen sie sich richten. Es gibt nicht nur einen Bürgerkrieg gegen die nationale Minderheit der RussInnen, sondern auch einen Krieg gegen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung.

 

Wogegen protestierte die Maidan-Bewegung?

Es ist nicht immer einfach, eine Massenbewegung wie die des Maidan richtig einzuschätzen. Mit bis zu einer 1 Million TeilnehmerInnen war sie zunächst sehr vielfältig und umfasste linke, rechte und unorganisierte Menschen. Die Rechten und Faschisten waren anfangs eine kleine, doch gut organisierte Minderheit. Ungehindert konnte ein großes Bild des Faschisten Bandera neben der Bühne hängen. Aus dem herrschenden Blick hiesiger Medien gingen die Protestierenden für das Assoziierungsabkommen mit der EU auf die Straße, dem die Regierung Janukowytsch im Wege stand. Das ist noch heute die Sicht vieler Linker.
Im Bewusstsein vieler dortiger TeilnehmerInnen richteten sich die Proteste jedoch vor allem gegen „die Oligarchen“. Der „Kompromiss“ vom 21. Februar führte zu einem drastischen Rückgang der Maidan-Bewegung von mehreren hunderttausend bzw. zeitweise 1 Million Menschen auf ein paar Zehntausend. Was übrig blieb, war der rechte Flügel der Maidan-Proteste, die faschistischen und nationalistischen Kräfte der Massen-Bewegung, die am 22. Februar zur Machterübernahme aufriefen – und damit Erfolg hatten.

 

Eine „politische Revolution“ von rechts?

Eines der wichtigsten Ergebnisse des 22. Februar war, dass er den Oligarchen nicht weniger, sondern mehr Einfluss gab: Serhij Taruta, 2,7 Milliarden US$ schwer, wurde Gouverneur im Oblast Donezk; Igor Kolomojsky, mit einem Vermögen von ca. 5 Mrd. US$, wurde Gouverneur im Oblast Dnepropetrowsk. Read more »

Gemeinsam für das Streikrecht – Nein zu Kollaboration mit Kapital und Regierung

Mittwoch, 25.06.2014
Von

Der folgende Text ist einem gemeinsamem Flyer entommen.

Nach dem DGB-Bundeskongress im Mai gab es viel Verwirrung und unterschiedliche Interpretationen, was auf der Konferenz bezüglich der Tarifeinheit wirklich beschlossen wurde. Viele Zeitungen, auch die „Junge Welt“, berichteten von einem „Kurswechsel“ des DGB. Demgegenüber wies z.B. Arbeitsrechtler Rolf Geffken darauf hin, dass der Bundeskongress jene Anträgen, die jede Einschränkung des Streikrechts ablehnen, nicht zugestimmt hat.

Eine Kollegin der IG Metall brachte in die Debatte ein, man könne doch nicht gegen eine Regelung des Streikrechts sein, wenn die Regierung anbiete, zu regeln, „dass das politische Streikrecht (…) zum Koalitionsrecht gehöre“. Das ist leider zu kurz gedacht. Als ob von den Herrschenden angedacht sei, freiwillig der ArbeiterInnenbewegung ein politisches Streikrecht zu gewähren! Alexander Kirchner von der EVG wies darauf hin, dass auch auf europäischer Ebene ein neuer Angriff auf das Streikrecht gestartet wurde.

Die Unklarheit bezüglich der Haltung des DGB zur Frage der Tarifeinheit und der Einschränkung des Streikrechts sagt an sich schon genug über den Charakter der DGB-Spitze aus. Anstatt ganz klar jeden Angriff auf das Streikrecht – und damit indirekt auch auf das Koalitionsrecht – zurück zu weisen, führt man einen Eiertanz auf. Statt klarer Beschlüsse und konkreter Maßnahmen gibt es Wortklaubereien und Interpretationen.

 

Was tut die Regierung?

Inzwischen sollen sich fünf Ministerien mit Planungen zum Tarifeinheitsgesetz befassen. Von Seiten der Unternehmerverbände wird Druck gemacht. Die SPD will eine befriedete Gewerkschaftslandschaft als ihre Trumpfkarte für künftige Regierungsbildungen. Der DGB schielt auf vermeintliche Vorteile und auf eine Vormachtstellung bei Verhandlungen. Für das Kapital wäre die Tarifeinheits-Regelung natürlich sehr von
Vorteil, denn so hätte sie die in der Vergangenheit öfter durch sehr effektive Streiks aufgefallenen Spartengewerkschaften wie GdL, Cockpit oder Marburger Bund vom Hals und könnte in Ruhe mit den zuverlässigen
„sozialpartnerschaftlichen“ DGB-Spitzen verhandeln. Die Auseinandersetzung um die Tarifeinheit hält also weiter an. Umso wichtiger ist es deshalb, den Widerstand dagegen zu verstärken. Deshalb unterstützt die NAO die Konferenz „Hände Weg vom Streikrecht“.

 

Read more »

Für eine revolutionäre LBTIQ-Bewegung!

Samstag, 14.06.2014
Von

Spaltung des CSDs in Berlin offiziell

Die Spaltung war unabwendbar: In diesem Jahr wird es zwei Demos am Christopher Street Day,
dem traditionellen Kampf-und Feiertag der LBTIQ-Bewegung geben. Vorausgegangen war dem
eine monatelange, auch über die Presse ausgetragene Schlacht, in der vor allem diejenigen, die jetzt
mit dem „Aktionsbündnis CSD 2014“ eine eigene Plattform gegründet haben, die dem CSD e.V.,
deren Umzug in „Stonewall Parade“ umgenannt hat, vorwirft, nicht für die ganze „Community“ zu
sprechen. Weniger politische Differenzen als eher persönliche Eitelkeiten spielten hierbei eine
Rolle.

Das „Aktionsbündnis“-eine „politischere“ Alternative zum Kommerz-CSD ?

Keine der beiden Demos ist „politischer“ oder „kämpferischer“ als die andere, auch wenn die Demo
des Aktionsbündnisses an der ugandischen Botschaft startet und sich mit den SexarbeiterInnen in
der Potsdamer Strasse solidarisiert. In beiden Aufrufen finden sich unterstützenswerte Forderungen
nach gleichen Rechten, für sexuelle Vielfalt, etc. Aufgrund seines (internationalen)
Bekanntheitsgrades wird die „traditionelle“ Stonewall Parade deutlich mehr Menschen anziehen.
Des weiteren beklagt der Aufruf des „Aktionsbündnisses“ sich nicht über die unpolitische und
kommerzielle Ausrichtung (das wäre schon vor mindestens 10 Jahren angesagt gewesen), sondern
nur darüber, dass die „Community“ nicht einbezogen wurde. Die grössten Kritiker der Elche…
Read more »

Aktuelle Prozesse

Petition – Hände weg von VIO-ME!


Von am 24.07.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Seit Mai 2011 halten die Kollegen von VIO.ME ihren Betrieb besetzt, nachdem die Eigentümer Konkurs angemeldet hatten. Vor über einem Jahr haben sie die Produktion…

Read more »

FÜR EINEN NEUEN KOMMUNALEN WOHNUNGSBAU


Von am 16.07.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Der folgende Text ist ein Diskussionspapier der Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau (INKW) Berlin. Öffentlich bauen statt Private fördern die versorgung mit angemessenem Wohnraum ist eine…

Read more »

Generalstreik in Serbien?


Von am 16.07.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Geht da was in Serbien? In dem kleinen Balkanland wird die soziale Spannung immer deutlicher: Gewerkschaften debattieren über einen Generalstreik, Zeitungen und Intellektuelle rufen zur…

Read more »

Militärputsch in Thailand: Bourgeoisie entzweit – das Militär übernimmt


Von am 07.07.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Am 21. Mai putschte das thailändische Militär, verhängte das Kriegsrecht, schaltete die beiden Kammern des Parlaments aus und setzte den Oberbefehlshaber General Prayuth Chan-ocha als…

Read more »