Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ !

Mittwoch, 29.10.2014
Von

Neuer Aufruf für unsere Spendenkampagne – NaO Berlin

Seit Wochen führt die Bevölkerung Rojavas, das sind die selbstverwalteten kurdischen Kantone im Norden Syriens, einen Kampf auf Leben und Tod gegen die Kräfte des „Islamischen Staates“ (IS, vormals ISIS).
Hunderttausende mussten fliehen und unter menschenunwürdigen Bedingungen zusehen, wie die Bevölkerung von Kobanê und deren Selbstverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ trotz waffentechnischer Unterlegenheit heroischen Widerstand leistet.
Die ganze Welt weiß, was geschieht, wenn die Mörderbanden des IS siegen. Hunderttausende werden auf Dauer zu Flüchtlingen, Tausende bestialisch ermordet, den verbliebenen EinwohnerInnen und KämpferInnen droht ein Massaker. Ein solches Schicksal droht nicht nur den KurdInnen, sondern allen, die sich der Herrschaft faschistoider „Gotteskrieger“ nicht unterwerfen wollen. Der versuchte Völkermord an die JezidInnen verdeutlicht das.
Mit dem Fall von Rojava droht auch eine der verbliebenen Errungenschaft der Revolutionen im Nahen und Mittleren Osten vernichtet zu werden. Inmitten des syrischen Bürgerkrieges verteidigen die KurdInnen einen fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf des gleichberechtigten Zusammenlebens unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit oder Geschlecht. Die Selbstverwaltung in Rojava stellt eine demokratische Errungenschaft dar, die nun von der Vernichtung bedroht ist.
In dieser Situation halten wir es für die politische Pflicht aller Linken, aller SozialistInnen und KommunistInnen, aller GewerkschafterInnen und aller fortschrittlichen Organisationen, sich mit dem Widerstandskampf des kurdischen Volkes zu solidarisieren – und diese Solidarität praktisch werden zu lassen.
Daher beteiligen wir uns an den Aktionen der Organisationen in Solidarität mit Kurdistan, daher treten wir für die Öffnung der Grenzen für alle Flüchtlinge ein, daher fordern wir die Aufhebung des Verbotes der PKK wie aller anderen verbotenen kurdischen Organisationen und Vereinigungen in Deutschland und der EU.

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Kobanê und Rojava – Kriegstreiberei und Pazifismus

Mittwoch, 22.10.2014
Von

NaO Berlin

Der Krieg im Mittleren Osten weitet sich aus

Zur aktuellen Lage

Der Abwehrkampf der kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ hält die ISIS (IS) weiterhin in Schach. Die Einheiten konnten sogar westlich von Kobanê trotz mangelhafter Bewaffnung in die Offensive gehen, sie wollen einen Korridor nach Kobanê freikämpfen. Die Luftangriffe der USA und ihrer „willigen“ Unterstützer treffen inzwischen sowohl ISIS-Stellungen aber eben auch kurdische Zivilisten und KämpferInnen in Kobanê. Die sog. effektive „chirurgische Kriegsführung“ gehörte ja schon immer zu den Hauptlügen der Luftwaffe. Die YPG und die YPJ haben ihrerseits westlich und östlich von Kobanê Tausende von KämpferInnen gesammelt, um die ISIS zurück zu drängen. Sie gehen in die Offensive gegen einen hochgerüsteten Gegner.
Wenn die US Luftwaffe jetzt Waffen über Kobanê abwirft, dann ist dies sicherlich verwendbarer als die wenigen Flugeinsätze der letzten Wochen, allerdings hat dies nicht zum vorläufigen Sieg beigetragen, wie es die westlichen Medien darstellen wollen – dafür verantwortlich sind weiterhin die Truppen der YPG/YPJ. Wir verstehen, dass die Kurden von Kobanê jede US-Unterstützung dankend annehmen, müssen aber gleichzeitig vor falschen Illusionen warnen. Sobald der US Imperialismus und/oder NATO Staaten wie die Türkei Einfluss gewinnen in Kobanê und Rojava, werden sie dort ihre Interessen durchsetzen Kosten der kurdischen Bevölkerung.!
Dieser heroische Abwehrkampf erfährt derzeit sehr viel Sympathie und Solidarität v.a. der kurdischen Gemeinden in Europa und weltweit – keine Hauptstadt, in der die Lage in Kobanê nicht durch Großdemonstrationen und Aktionen in die Öffentlichkeit gebracht wurde. In Deutschland gibt es fast täglich im ganzen Bundesgebiet Kundgebungen, Demos und Besetzungen und vereinzelte Kräfte der deutschen Linken beteiligen sich daran, wie die NaO mit der Spendenkampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ“.

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Eine Frage der Praxis – Interview mit NaO & Arab

Mittwoch, 15.10.2014
Von

Und wieder eine Antifa-Gruppe weniger. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin löst sich in die Neue Antikapitalistische Organisation auf. Von betrunkenen Punkern und NVA-Generälen, über Militanz, Theorie, Praxis und alles, was sonst noch so geht. Interview mit Jonas Schießer (ARAB) und Michael Prütz (NAO)
Es ist noch nicht einmal vier Wochen her, dass die Antifaschistische Linke Berlin ihr Ableben erklärt hat. Das ist die zweite größere Antifa-Gruppe, die innerhalb eines Monats Zeitrahmens sagt: „So, wie wir bisher gewirtschaftet haben, machen wir nicht weiter.“. Ihr wollt, wenn ich es richtig verstanden habe, mit dem NaO-Projekt fusionieren. Was hat euch dazu bewegt? An welchem Punkt habt ihr festgestellt, dass ihr als ARAB nicht mehr weiterarbeiten könnt?

Jonas: Es ist Konsequenz der Praxis und der Erfahrung der vergangenen sieben Jahre. Als die ARAB sich im Jahre 2007 gründete, hatten wir nie, im Gegensatz zur ALB und ihrer Vorgängerorganisation, der AAB, die Perspektive und den Entwurf des revolutionären Antifaschismus. Stattdessen ist die ARAB eigentlich schon in der Krise der autonomen Antifabewegung und der radikalen Linken entstanden. Ab 2004 gab es die Debatte um die Hartz-4-Gesetze und die Grundkomponenten der BRD haben sich radikal verschoben, auch für die Linke. Die Klassenfrage und sozialen Fragen haben wieder viel stärkere Bedeutung gewonnen. Als wir die ARAB gegründet haben, haben wir – nur damit die Sprüher in unseren Reihen gut taggen konnten – das „Antifaschistische“ genommen. Eigentlich wollten wir uns „Revolutionäre Aktion Berlin“ nennen, der Name ließ sich aber nicht so gut sprühen. Deswegen haben wir zunächst eine Debatte darüber geführt, ob wir „Antifaschistische“ oder „Antikapitalistische Revolutionäre Aktion Berlin“ heißen wollen.
Den Ausschlag für „Antifaschistisch“ gab dann letztendlich nur der Umstand, dass wir aus unserer damaligen Sicht fanden, dass „antikapitalistisch“ und „revolutionär“ doppelt gemoppelt war. Wir fanden, dass eine antikapitalistische Perspektive nur revolutionär sein könne, eine antifaschistische Perspektive kann auch demokratisch, kann auch liberal, kann auch revolutionär sein. Deswegen haben wir diesen Namen gewählt – es war aber eigentlich, besonders unter den sehr jungen Leuten, eher eine ästhetische Frage.

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Solidarität mit Kobane ! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Freitag, 26.09.2014
Von

Martin Suchanek/Michael Prütz – NaO Berlin

Seit Tagen greifen die mörderischen Verbände des „Islamischen Staates“ (IS) mit Kampfpanzern und schwerer Artillerie die kurdische Stadt Kobané an. Trotz heldenhaften Widerstands mussten sich die Selbstverteidigungskräfte der YPG aus rund 60 Dörfern zurückziehen.
Die Stadt Kobané ist von drei Seiten von den „Gotteskriegern“ des IS eingekreist. Zugleich riegelt die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge, Nachschub und UnterstützerInnen ab.
Hunderttausende KurdInnen und SyrerInnen, die vor dem IS u.a. Djihadisten geflohen sind, stehen mit dem Rücken zur Wand, kämpfen um Leben und Tod. Der Massenmord an den Yeziden, Angriffe auf Rojava und syrische Oppositionelle, der systematische Terror gegen die Bevölkerung in den vom IS eroberten Gebieten – allen voran die Frauen – zeigt, was ein Sieg dieser erzreaktionären Kräfte bedeutet.
In dieser Stunde der Not braucht das kurdische Volk, braucht Kobané unsere Solidarität, die Solidarität aller Lohnabhängigen, aller linken, fortschrittlichen, ja aller demokratischen Kräfte der Welt.
Eine Niederlage der Selbstverteidigungskräfte würde nicht nur das Ende von Rojava als fortschrittlicher, selbstverwalteter Alternative zum IS und zum Assad-Regime bedeuten. Es wäre eine historische Niederlage nicht nur für den kurdischen Befreiungskampf, sondern für alle Emanzipationsbestrebungen in Syrien, im Irak, in der Türkei, ja im ganzen Nahen Osten. Es würde zu einer weiteren Stärkung des IS führen und den Auftakt zu weiteren Massakern und Pogromen führen.
Auf sich allein gestellt wird es sehr schwer, Kobané zu verteidigen. Um im Kampf gegen einen waffentechnisch weit überlegenen Gegner Stand zu halten, ist die PYD (Partiya Yekitiya Demokrit = Partei der Demokratischen Union) auch ein Bündnis im Kräften der FSA wie mit den Peschmerga aus dem Nordirak eingegangen. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die Schwesterpartei der PYD, hat aufgrund des Embargos gegen Rojava und der Duldung, wenn nicht direkten Unterstützung des IS den „Friedensprozess“ in der Türkei vorerst ausgesetzt.

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Vier Jahre Rot-rote Koalition in Brandenburg – eine Bilanz

Freitag, 12.09.2014
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Am 14. September diesen Jahres finden wieder Landtagswahlen in Brandenburg statt, Zeit Bilanz über die Koalitionsregierung von SPD und Partei Die Linke (PdL) zu ziehen.
Die Wahlen im Jahre 2009, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfanden, brachten nur wenige Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen. Trotzdem entschied sich die damalige SPD eine Koalition mit der Partei Die Linke einzugehen und damit ihre vorige mit der CDU nicht weiterzuführen.

Der Koalitionsvertrag

Auf gut 61 Seiten finden sich die üblichen Aussagen und Plattitüden, doch es fällt nicht schwer zwischen den Zeilen zu lesen.(1) So wird viel über soziale Gerechtigkeit und die sozialen Sicherungssysteme geschrieben, ohne wirklich konkret zu werden. Dennoch stehen die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund und die Hinweise auf die weltweite Wirtschaftskrise.
Dann folgen seitenweise die einzelnen Vorhaben der Koalition. Diese enthalten tatsächlich ein paar kleine soziale Verbesserungen, bei denen aber deutlich wird, dass die Linkspartei mehr nachgegeben hat als die SPD und teilweise von ihren Forderungen abgerückt ist. Zum Beispiel sollte der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten bei den drei bis sechsjährigen von einer Erzieherin für 13 Kinder zu 1:12 verringert werden. Im Wahlkampf hatte die Linkspartei noch 1:6 gefordert.
Daneben fällt auf, dass immer wieder seltsame Bekenntnisse im Koalitionsvertrag auftauchen, die nicht nur fehl am Platze wirken, sondern eigentlich auch gegen das Gesamtverständnis der Linkspartei verstoßen. So werden die „erheblichen finanziellen Anstrengungen […] in Bildung und Forschung“ der vorangegangenen Regierungen im Bund gelobt. Darüber hinaus gibt es ein deutliches Bekenntnis zur Braunkohle-Nutzung in Brandenburg, dem Lissabonner Vertrag der EU, zu CCS (Kohlendioxid-Speicherung in unterirdische Lagerstätten) und eine Erwähnung des angeblichen Fachkräftemangels in Deutschland. Die EU wäre ein „historisch einmaliges Projekt der Sicherung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands auf unserem Kontinent.“ Das dürften so einige Menschen in Spanien oder Griechenland entschieden anders sehen.

 

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Karstadt-Monopoly – spielt ver.di mit?

Montag, 08.09.2014
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Das Bundeskartellamt gab am 21. August grünes Licht für die Übernahme von 88 Karstadt-Warenhäusern durch die Signa-Holding des Österreichers Rene Benko. Die Freigabe erfolgte ohne Auflagen und Bedingungen.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: “Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt-Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts.”
Dass ein Drittel der Filialen geschlossen werden soll, ist für das Kartellamt natürlich egal. Zynisch könnten man nur sagen, dass Ausverkauf, Schließungen und Massenentlassungen ja auch unter Berggrün geplant waren.

Die Signa-Holding

Die Signa-Holding hat Anfang August die Karstadt-Warenhäuser für einen Euro von Vorbesitzer Berggrün übernommen. Die Gruppe verfügt über Immobilien im Wert von ca. 6,5 Milliarden Euro, davon 1,5 Mrd. in Wien. Rene Benko hat ein privates Vermögen von ca. 700 Millionen Euro. Er ist in Österreich wegen Korruption vorbestraft.
Mit dem Berliner Ex-Oberbürgermeister Diepgen und seiner Firma Zentrum hat Benko 2011 das Münchner Traditionskaufhaus Oberpollinger erworben. Das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe und 16 weitere Karstadt-Warenhäuser hat das Immobilienunternehmen Signa schon 2012 von Berggrün gekauft. Nach eigenen Angaben wurden insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro gezahlt, davon 500 Millionen allein für das KaDeWe.
Da die Immobilien, in denen die Karstadt-Kaufhäuser untergebracht sind, von der Kaufhausgruppe getrennt wurden, werden sie auch eigenständig verkauft. Verkäufer war hier Highstreet, an dem Goldmann-Sachs 50% hält. Andere Anteilseigner sind die Versicherung Generali und die Deutsche Bank. Highstreet hatte die Immobilien vor einigen Jahren vom Insolvenzmanager Thomas Mittelstädt übernommen. Der Käufer und nunmehrige Eigentümer der Immobilien ist Lighthouse, das der Signa „nahe“ steht.
Signa selbst ist eine Firmenholding mit 5 Teilfirmen, die für verschiedene Unternehmensbereiche zuständig sind. Dem Vorstand der Holding ist ein Beirat zugeordnet, der sich teilweise aus Anteilseignern zusammensetzt. Ihm gehören unter anderem Wendelin Wiedeking (ehemaliger Porsche-Vorstand) und Beny Steinmetz, Diamantenhändler (Lieferant und Dienstleister u.a. für de Beers) an. Steinmetz ist auch finanziell stark an der Signa-Gruppe beteiligt. Er betrieb auch Erzabbau in Afrika. Daneben gibt es noch Karl Stoss, seit 2007 Generaldirektor der Casinos Austria AG und seit 2009 Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees gewählt. Weiter geht es mit George Economou, ein griechischer Reeder, dessen Vermögen auf 2,5 Milliarden Vermögen geschätzt wird. Seit 2009 hält er 50% der Holding-Anteile. Er zahlt keine Steuern in Griechenland. Bekannt ist Vielen auch Alfred Gusenbauer, österreichischer Ex-Kanzler und Berater für den Bankkonzern Hypo Group Alpe Adria, Aufsichtsratsvorsitzender der Baufirma Strabag und bei der WAZ.
Wir kürzen diese Aufzählung hier ab, weil wohl deutlich genug wird, wie Kapital und Politik einen schönen bunten Filz bilden, der wiederum mit dem Bankkapital verbunden ist – ein typischer Fall von „Finanzkapital“.

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Aktuelle Prozesse

Solidarität mit den geflüchteten Kolleg*innen !!


Von am 28.10.2014 in den Kategorien: Aktuelle Kämpfe, Neuigkeiten mit den tags

Wir, gewerkschaftliche Aktivist*innen und Mitglieder der im DGB vertretenen Mitgliedsgewerkschaften, verurteilen das Vorgehen des Berliner DGB-Bezirksvorstandes gegen unsere von Flucht und Vertreibung betroffenen Kolleg*innen aufs…

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WAFFEN FÜR DIE YPG/YPJ: Neues Spendenkonto


Von am 16.10.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Wir haben ein neues Spendenkonto. Die Sammlung geht weiter. 30000 Euro sind bisher an die Volksverteidigungskräfte gegangen. Unsere Bitte: Verbreitet das neue Konto.Teilt diese Information.…

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Solidarität mit dem Streik der GDL !


Von am 15.10.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Helga Müller, Gruppe Arbeitermacht   Im September führte die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) mehrere Warnstreiks durch, die für Stunden Teile des Bahnverkehrs lahmlegten. Trotz dieser…

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Gegen christlichen Fundament- alismus, für die Selbst- bestimmung der Frau!


Von am 11.09.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Beteiligt Euch an den Protestaktionen gegen den „Marsch für das Leben“ Treffpunkt: Berlin, Samstag, 20.9., 11.30U-Bahnhof Kochstraße (U6/M29) Potsdam: Treffen gemeinsame Hinfahrt: 10:00 Uhr Infopoint…

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