OXI ! NEIN zum Ausverkauf der Syriza-Regierung

Freitag, 27.02.2015
Von

Stellungnahme von NaO Berlin

Gerade einen Monat nach ihrem Erdrutschsieg in Griechenland hat die Tsipras-Regierung nicht nur ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen, sondern es wird auch deutlich, wie groß der Einfluss der vermeintlich unbedeutenden reaktionären, rassistischen und antisemitischen Anel-Partei in der Regierung ist. So fragten die Journalisten von Charlie Hebdo den griechischen Finanzminister Varoufakis zur Besteuerung der Reeder und der Kirche. Varoufakis erklärte: Das Problem sei, dass der „enorme Reichtum“ der Kirche keinen allzu hohen Ertrag bringe, der versteuert werden könne, und die Reeder seien „sehr mobil“, und es sei daher „wahrscheinlich, dass ihre Gewinne das Land verlassen würden, wenn sie versteuert werden müssten“ (Spiegel online). Erklärtermaßen vertritt die Anel genau die Interessen der Reeder und der Kirche. Sie ist der reaktionäre Schutzpatron besonders dieser Gruppen in der Regierung. Darüber hinaus wurde der ehemalige Innenminister und das ND-Mitglied Prokopis Pavlopoulos am 18. Februar auf Vorschlag von Anel und mit Unterstützung der konservativen Nea Dimokratia zum Staatspräsidenten gewählt.

Read more »

Troika abgewählt – Solidarität mit der griechischen Bevölkerung!

Samstag, 07.02.2015
Von

Ersatzlose Streichung der Schulden – keine Zugeständnisse an Merkel/EU!

Von NaO Berlin:

Die Abwahl der Troika-Regierung hat innerhalb weniger Tage zu einer massiven Zuspitzung der politischen Krise der EU geführt. Mit deutlicher Mehrheit hat die griechische ArbeiterInnenklasse die Troika-Regierung der ND und Pasok abgewählt und damit ein deutliches Zeichen gegen die EU-Austeritätspolitik gesetzt. Die ND hatte vor der Wahl das Chaos an die Wand gemalt wie auch der deutsche Imperialismus schon den Begriff „Grexit“ (als Rauswurf Drohung) relativ schnell etablierte. Aber dies hat nichts daran geändert, dass Syriza die Wahl haushoch gewonnen hat. Die ehemalige Mehrheitspartei Pasok ist inzwischen auf unter 5% abgestürzt, die Papandreou-Neugründung „Kidiso“ schaffte den Einzug erst gar nicht. Auf dem rechten Flügel verlor Anel fast die Hälfte ihrer Stimmen, während die faschistische Chrysi Avgi ihr Ergebnis halten konnte. Als neue Kraft kam die „Protestpartei“ Potami ins Parlament, die sich angeblich gegen das „Establishment“ richtet, aber in Wirklichkeit Teile des griechischen Kapitals mit Besitzern von privaten Medien- und Baukonzernen repräsentiert.

Read more »

SiKo 2015 – Militärische Neuaufteilung der Welt

Freitag, 06.02.2015
Von

Jürgen Roth GAM Neue Internationale 196

Nach Beendigung des Kampfeinsatzes in Afghanistan – ein vollständiger Truppenabzug steht natürlich nicht ins Haus – will sich die NATO wieder stärker auf Europa konzentrieren. Zur Abschreckung Russlands ist die Aufstellung einer Sondereinsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft aus mehreren tausend Soldaten, va. aus Deutschland, Norwegen und den Niederlanden, geplant.

Read more »

Syriza’s moderates Programm zwischen den Hoffnungen der Massen und dem Druck des Kapitals

Samstag, 24.01.2015
Von

Tobi Hansen / KD Tait, www.arbeitermacht.de

Die vorgezogenen Neuwahlen am 25. Januar scheinen einen Sieg der Linkspartei SYRIZA zu bringen – und damit ein Ende des Monopols von Austeritätsregierungen in Europa.

Read more »

Griechische Gefahren

Freitag, 23.01.2015
Von

Von Michael Prütz NaO Berlin

Nach Lage der Dinge wird Syriza die Wahlen am kommenden Sonntag in Griechenland gewinnen.

Es ist sogar möglich, das Syriza die absolute Mehrheit der Parlarmentssitze gewinnt. Eine kleine Restunsicherheit bleibt, da die griechischen Umfrageinstitute nicht besonders seriös sind. Ein Sieg Syrizas wäre der erste Wahlsieg einer reformistischen Linkspartei seit 1936, also der Volksfrontregierung in Spanien. Kann Syriza allein regieren, wäre das ein bisher nicht da gewesenes Ereignis in Europa.Was wäre das Ergebnis eines Syriza Wahlsieges ? In den Augen breiter Teile der Lohnabhängigen und der Jugend wäre bewiesen, das die Rechte und die Sozialdemokratie geschlagen werden kann. Nach einer Serie von Niederlagen in den letzten 30 Jahren wären die Schleussen geöffnet und ein neuer Zyklus von Kämpfen würde beginnen. Mut ist genauso ansteckend wie Angst.

Read more »

Kein „deutscher Herbst“ 2015 – für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten!

Mittwoch, 21.01.2015
Von

Erklärung der Neuen antikapitalistischen Organisation Berlin vom 20. Januar 2015

Nach den verabscheuungswürdigen Anschlägen auf die Pressefreiheit durch die Ermordung von 12 Redaktionsmitgliedern der französischen Zeitschrift Charlie Hebdo sowie den gleichzeitigen verübten Morden in einem Pariser jüdischen Supermarkt warnten wir vor der geheuchelten Sorge um Pressefreiheit und demokratischen Rechte seitens der Herrschenden und bürgerlichen staatlichen Institutionen (s. Terroranschlag auf Charlie Hebdo – Nein zu Rassismus und “demokratischer” Heuchelei! (12.01.2015).

Die europäischen Regierungen suchen im Anschluss an diese reaktionären Terroraktionen nicht nur in Frankreich oder Belgien, sondern auch in Deutschland die Gunst der Stunde zu nutzen, um wie – nach dem 11. September 2001 bzw. dem Deutschen Herbst 1977 – den massiven Abbau demokratischer Rechte durchzusetzen.

Read more »

Aktuelle Prozesse

Varoufakis ´Kapitulation


Von am 25.02.2015 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Artikel von Fabian Lehr Es waren dramatische Tage für Griechenland und Europa, die nun vorläufig mit einer Niederlage der griechischen Linken gegenüber Brüssel und Berlin…

Read more »

Kapitulation ohne Alternative ?


Von am 24.02.2015 in den Kategorien: Artikel von Gruppen aus dem NaO-Prozess, Neuigkeiten mit den tags

Markus Lehner – Arbeitermacht Infomail Zur Einigung zwischen der Syriza-Regierung und der Euro-Gruppe

Read more »

Bescheiden sind wir geworden


Von am 17.02.2015 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Beitrag von Michael Prütz (NaO Berlin) Der Wahlsieg von SYRIZA, ein Rückblick auf offensivere Zeiten der Arbeiterbewegung und ein internationaler Solidaritätskongress als nächster Schritt

Read more »

Keine Regierung mit ANEL!


Von am 08.02.2015 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Diskussionsbeitrag von Georg Ismael, Henning Weber & Martin Suchanek (NaO Berlin) Am kommenden Dienstag, dem 10. Februar, erbittet die Syriza-Anel-Regierung im Parlament um das Vertrauen.…

Read more »