Vier Jahre Rot-rote Koalition in Brandenburg – eine Bilanz

Freitag, 12.09.2014
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Am 14. September diesen Jahres finden wieder Landtagswahlen in Brandenburg statt, Zeit Bilanz über die Koalitionsregierung von SPD und Partei Die Linke (PdL) zu ziehen.
Die Wahlen im Jahre 2009, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfanden, brachten nur wenige Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen. Trotzdem entschied sich die damalige SPD eine Koalition mit der Partei Die Linke einzugehen und damit ihre vorige mit der CDU nicht weiterzuführen.

Der Koalitionsvertrag

Auf gut 61 Seiten finden sich die üblichen Aussagen und Plattitüden, doch es fällt nicht schwer zwischen den Zeilen zu lesen.(1) So wird viel über soziale Gerechtigkeit und die sozialen Sicherungssysteme geschrieben, ohne wirklich konkret zu werden. Dennoch stehen die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund und die Hinweise auf die weltweite Wirtschaftskrise.
Dann folgen seitenweise die einzelnen Vorhaben der Koalition. Diese enthalten tatsächlich ein paar kleine soziale Verbesserungen, bei denen aber deutlich wird, dass die Linkspartei mehr nachgegeben hat als die SPD und teilweise von ihren Forderungen abgerückt ist. Zum Beispiel sollte der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten bei den drei bis sechsjährigen von einer Erzieherin für 13 Kinder zu 1:12 verringert werden. Im Wahlkampf hatte die Linkspartei noch 1:6 gefordert.
Daneben fällt auf, dass immer wieder seltsame Bekenntnisse im Koalitionsvertrag auftauchen, die nicht nur fehl am Platze wirken, sondern eigentlich auch gegen das Gesamtverständnis der Linkspartei verstoßen. So werden die „erheblichen finanziellen Anstrengungen […] in Bildung und Forschung“ der vorangegangenen Regierungen im Bund gelobt. Darüber hinaus gibt es ein deutliches Bekenntnis zur Braunkohle-Nutzung in Brandenburg, dem Lissabonner Vertrag der EU, zu CCS (Kohlendioxid-Speicherung in unterirdische Lagerstätten) und eine Erwähnung des angeblichen Fachkräftemangels in Deutschland. Die EU wäre ein „historisch einmaliges Projekt der Sicherung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands auf unserem Kontinent.“ Das dürften so einige Menschen in Spanien oder Griechenland entschieden anders sehen.

 

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Karstadt-Monopoly – spielt ver.di mit?

Montag, 08.09.2014
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Das Bundeskartellamt gab am 21. August grünes Licht für die Übernahme von 88 Karstadt-Warenhäusern durch die Signa-Holding des Österreichers Rene Benko. Die Freigabe erfolgte ohne Auflagen und Bedingungen.
Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: “Letzten Endes wird hier ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt-Warenhäuser ändert sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts.”
Dass ein Drittel der Filialen geschlossen werden soll, ist für das Kartellamt natürlich egal. Zynisch könnten man nur sagen, dass Ausverkauf, Schließungen und Massenentlassungen ja auch unter Berggrün geplant waren.

Die Signa-Holding

Die Signa-Holding hat Anfang August die Karstadt-Warenhäuser für einen Euro von Vorbesitzer Berggrün übernommen. Die Gruppe verfügt über Immobilien im Wert von ca. 6,5 Milliarden Euro, davon 1,5 Mrd. in Wien. Rene Benko hat ein privates Vermögen von ca. 700 Millionen Euro. Er ist in Österreich wegen Korruption vorbestraft.
Mit dem Berliner Ex-Oberbürgermeister Diepgen und seiner Firma Zentrum hat Benko 2011 das Münchner Traditionskaufhaus Oberpollinger erworben. Das Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe und 16 weitere Karstadt-Warenhäuser hat das Immobilienunternehmen Signa schon 2012 von Berggrün gekauft. Nach eigenen Angaben wurden insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro gezahlt, davon 500 Millionen allein für das KaDeWe.
Da die Immobilien, in denen die Karstadt-Kaufhäuser untergebracht sind, von der Kaufhausgruppe getrennt wurden, werden sie auch eigenständig verkauft. Verkäufer war hier Highstreet, an dem Goldmann-Sachs 50% hält. Andere Anteilseigner sind die Versicherung Generali und die Deutsche Bank. Highstreet hatte die Immobilien vor einigen Jahren vom Insolvenzmanager Thomas Mittelstädt übernommen. Der Käufer und nunmehrige Eigentümer der Immobilien ist Lighthouse, das der Signa „nahe“ steht.
Signa selbst ist eine Firmenholding mit 5 Teilfirmen, die für verschiedene Unternehmensbereiche zuständig sind. Dem Vorstand der Holding ist ein Beirat zugeordnet, der sich teilweise aus Anteilseignern zusammensetzt. Ihm gehören unter anderem Wendelin Wiedeking (ehemaliger Porsche-Vorstand) und Beny Steinmetz, Diamantenhändler (Lieferant und Dienstleister u.a. für de Beers) an. Steinmetz ist auch finanziell stark an der Signa-Gruppe beteiligt. Er betrieb auch Erzabbau in Afrika. Daneben gibt es noch Karl Stoss, seit 2007 Generaldirektor der Casinos Austria AG und seit 2009 Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees gewählt. Weiter geht es mit George Economou, ein griechischer Reeder, dessen Vermögen auf 2,5 Milliarden Vermögen geschätzt wird. Seit 2009 hält er 50% der Holding-Anteile. Er zahlt keine Steuern in Griechenland. Bekannt ist Vielen auch Alfred Gusenbauer, österreichischer Ex-Kanzler und Berater für den Bankkonzern Hypo Group Alpe Adria, Aufsichtsratsvorsitzender der Baufirma Strabag und bei der WAZ.
Wir kürzen diese Aufzählung hier ab, weil wohl deutlich genug wird, wie Kapital und Politik einen schönen bunten Filz bilden, der wiederum mit dem Bankkapital verbunden ist – ein typischer Fall von „Finanzkapital“.

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Die Bremer Linkspartei in der Rechtskurve? Warum eine neue revolutionär-antikapitalistische Kraft in Deutschland?

Montag, 18.08.2014
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Dies ist ein Text der NaO-Bremen.

Barbarei oder Sozialismus – Wir stehen am Vorabend eines globalen Kriegs. Die Gefahr für deutsche Militärinterventionen und NATO-Kriege ist nicht nur im Konfliktherd zwischen Ukraine und Russland dramatisch gestiegen. Kriegsabenteuer werden auch für die Herrschenden in DE. wieder zum Mittel ihrer expansiven Politik. Nur eine revolutionär-antikapitalistische Arbeiterorganisation kann den Weg in die Barbarei des Krieges verhindern. “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.” (Jean Jaurès)

Das chauvinistische Kriegsfieber kocht in den Medien. Z.B., wenn ein Putin zum Dämon erklärt wird. Auch die Partei Die Linke gibt sich in Teilen große Mühe, ihre außenpolitische Regierungsreife öffentlich unter Beweis zu stellen. Das wird deutlich an der bedingungslosen Unterstützung des mörderischen Siedlerstaats der Zionisten in trauter Eintracht mit allen anderen Parteien in Bund und Ländern. Dem Sterben und Leiden der Palästinenser wird nicht die Qualität eines Völkermords zugebilligt, weil man dann die Täter kritisieren müsste. Im Windschatten der US-Macht dienen dagegen zurzeit die Leiden religiöser Minderheiten im Irak als Vorwand deutscher Politik für militärtaktische Klimmzüge. Die Grünen hatten 1999, ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung mit der SPD, die Unterdrückung der Albaner durch die Serben im Kosovo in den Rang von Auschwitz erhoben (Fischer), um die Bombardierung Belgrads durch die NATO mit deutscher Beteiligung zu rechtfertigen. Oskar Lafontaine hatte damals als einziger Spitzenpolitiker so viel Charakter, all seine Ämter aufzugeben, weil er den Überfall auf Serbien nicht mittragen wollte. Das Kapital macht die kriegerische Entschlossenheit zum Kriterium für Regierungsfähigkeit von Parteien in Berlin. Gysis TV-Selbstinszenierung mit seiner Forderung “Waffen für die Kurden” spricht für sich, auch wenn er diese Forderung später nach Protesten aus der eigenen Partei widerrufen hat. Lafontaine hat sich, als einer der Gründungsvorsitzenden der Partei Die Linke, offenbar ein Kritikverbot auferlegt. Dabei hat er die Partei auf das Vermächtnis von Willy Brandt programmatisch verpflichtet: Nie wieder Krieg!

Im Imperialismus ist die Krise der kapitalistischen Produktionsweise mittlerweile ein Dauerzustand, der nur durch aggressive Eroberung von Ressourcen in unterlegenen Weltregionen beherrschbar erscheint. Das ist die imperialistische Logik: Fressen oder gefressen werden – Leben und leben lassen, Tod für die Schwachen. Wenn nicht wieder die Armen als Kanonenfutter im Krieg für die Reichen verbluten sollen, ist die Neuformierung einer handlungsfähigen revolutionär-antikapitalistischen Kraft in DE. bitter notwendig. Nach der dramatischen Rechtsentwicklung der Partei Die Linke und deren Fixierung auf den bürgerlichen Parlamentsbetrieb ist für die Bewegungslinke ein Vakuum entstanden.  So sie denn nicht, wie SPD und Grüne Partei, einen Burgfrieden mit dem kriegsgeilen Kapital schließen wollen, brauchen Sie eine Organisation der konsequenten Opposition gegen Kapital und Krieg, für Frieden und Sozialismus.

 

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Bombardierung der Gaza-Bevölkerung: Ihr habt 10 Minuten um eure Häuser zu evakuieren!

Donnerstag, 07.08.2014
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Das ist eine Positionierung der NaO-Berlin.

Stoppt das Massaker am palästinensischen Volk!

Aufhebung der Blockade Gazas – sofort!

Die Neue Antikapitalistische Organisation Berlin (NaO) lehnt den Krieg Israels gegen Gaza ab. Wir solidarisieren uns mit der palästinensischen Bevölkerung und verteidigen ihr Recht auf Widerstand.

Die aktuellen Massaker und der systematische Staatsterror sind der zugespitzte Ausdruck einer Politik, deren Ziel die weitere Zermürbung, Erniedrigung und der Landraub an der palästinensischen Bevölkerung darstellt. Die Regierung Netanjahu will keinen wie immer gearteten Friedensprozess. Daher hat sie von Beginn an die Einheitsregierung der PalästinenserInnen torpediert.

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Warum massakriert Israel die Bevölkerung?

Die Entführung von drei Talmud-Schülern wurde der Hamas unterstellt, um einen Vorwand für Militäraktionen in der Westbank und der Festnahme hunderter palästinensischer AktivistInnen zu haben. Die Kriegsstimmung wurde bewusst angeheizt, was sich auch beim Lynchmord an einem palästinensischen Jugendlichen zeigte.

Die darauf folgenden Massenproteste von PalästinenserInnen wurden unterdrückt, der Widerstand in Gaza reagierte auf die Aktionen in der Westbank mit Raketen auf israelische Städte. Solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind unserer Meinung nach militärisch nutzlos und politisch kontraproduktiv. Sie spiegeln aber auch die Verzweiflung eines Volkes wider, das in einem Freiluftgefängnis wie Gaza ausgehungert wird und dem kaum Möglichkeiten zum Widerstand bleiben. Read more »

Unterstützung für Luciana Genros Kandidatur bei den brasilianischen Präsidentschafts- wahlen

Samstag, 02.08.2014
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Das ist der offizielle Aufruf der brasilianischen PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) zur Unterstützung ihrer Präsidentschaftskandidatin Luciana Genro bei den diesjährigen Wahlen. Die PSOL ist eine breite linke Partei, die verschiedene Strömungen umfasst und die stärkste Kraft links von der regierenden PT darstellt.

Angesichts der Massenproteste in Brasilien bietet sich für die PSOL eine große Gelegenheit aus diesen Wahlen gestärkt hervorzugehen und auf dem Weg eine starke linke Partei aufzubauen einen Schritt weiter zu kommen. Nach Schätzungen kann die Partei die Anzahl ihrer Parlamentsabgeordneten verdreifachen. Luciana Genro hat eine lange Geschichte konsequenter Interessenvertretung für die Lohnabhängigen, Frauen und sozialBenachteiligten.
Das Verlangen nach Veränderung, das in Demonstrationen und in Wahlen in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt zum Ausdruck gekommen ist, wurde zu oft schon enttäuscht durch politische Parteien, die – einmal an der Macht – ihre Versprechen von sozialer Gerechtigkeit brechen und stattdessen neoliberale Politik anwenden. Aber die Menschen lassen sich nicht lange für dumm verkaufen und neue Proteste erneuern immer wieder den Willen zur Veränderung.

In Brasilien waren die Demonstrationen vom Juni 2013 solche Proteste. Seitdem hat es eine starke Wiederaufnahme der Straßenmobilisierungen des Volkes im ganzen Land gegeben, die die strukturellen Schwächen des sozial-liberalen Modells betont haben, welches die Interessen einer privilegierten Minderheit über die Interessen der Mehrheit stellt.

Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien gibt es eine dringende Notwendigkeit, ein Programm struktureller Veränderungen anzubieten, das die bestehenden Prioritäten in folgende Richtung umkehrt: soziale Gerechtigkeit; einem ökologischen Entwicklungsmodell; Infragestellung eines Schuldensystems, von dem das Finanzkapital und die großen Banken profitieren und das 40 Prozent des Bundeshaushalts auffrisst; radikale Veränderung des bestehenden Steuersystems unter
dem die Lohnabhängigen leiden und die Reichen geschützt werden; eine Konfrontation gegen die konservativen Angriffe auf die Rechte der Frauen, der Schwarzen, Indigenen und der LGBT Gemeinschaft; der Förderung der Partizipation der Bevölkerung in der Politik und der Ermutigung von ArbeiterInnen und Jugendlichen zur Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten Mobilisierungen durchzuführen.

Aufgrund ihrer konsequenten und schlüssigen Positionen zu all diesen Fragen, ist Luciana Genro die Kandidatin, die am besten den hier formulierten Anforderungen entspricht. Sie war eine langjährige prominente Aktivistin in der PT und wurde aus dieser ausgeschlossen, weil sie gegen die Abkehr der Partei von ihrer ursprünglichen Zielsetzung opponierte. Sie ist eine der GründerInnen der PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit).

Aus den oben genannten Gründen unterstützen wir Luciana Genros Kandiadtir zur Präsidentin von Brasilien.

 

Stoppt den Krieg Israels! Solidarität mit Palästina!

Mittwoch, 30.07.2014
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Dies ist ein Beitrag der Gruppe Arbeitermacht (GAM).

Hunderte Tote, darunter viele Zivilisten – Frauen und Kinder – sind in den letzten Tagen den mörderischen Angriffen der israelischen Luftwaffe und Armee zum Opfer gefallen. Mindestens 1600 Menschen wurden schwer verletzt. Die Regierung Netanjahu drohte unverhohlen mit einer Ausweitung der Bombardements.
Am 17. Juli hat die Regierung nun auch eine Bodenoffensive gestartet. Eine Bodeninvasion wird vorbereitet. Zynischerweise fordert die israelische Regierung die Bevölkerung auf, ganze Siedlungsgebiete zu verlassen, um so „nur“ deren Häuser, Wohnungen, Infrastruktur platt zu machen, um „nur“ die Existenzgrundlage zu zerstören.

Lügen und Kriegspropaganda

Die israelische Regierung behauptet, die Angriffe auf Gaza wären nur ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Kommandos und Aktionen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen – und die imperialistischen Verbündeten und Schutzmächte des zionistischen Staates nehmen das für bare Münze. Nicht nur die USA, auch die deutsche Bundesregierung versichert Netanjahu ihrer „bedingungslosen Solidarität“. Allenfalls möge er die Armee nicht „unverhältnismäßig“ einsetzen.
Die deutsche Regierung und die Medien behaupten immer wieder, dass die Hamas das Hauptproblem auf dem Weg zu einer „Friedenslösung“ sei. Das stellt die Dinge geradezu auf den Kopf.
Seit Beginn der sog. „Friedensprozesse“ zwischen den PalästinenserInnen und dem Staat Israel, also vor über 20 Jahren, hat sich die Lage der PalästinenserInnen weiter verschlechtert. Israel hat mehrmals militärisch die palästinensischen Gebiete angegriffen und Invasionen gestartet. Es kontrolliert deren Wirtschaft, deren Währung, Wasserversorgung, Grenzen – und der israelische Staat hat ständig neue Gebiete okkupiert durch den Ausbau der Siedlungsgebiete.
Nicht erst seit dem Angriff, sondern auch zu „Friedenszeiten“ ist Gaza durch die israelische Armee, Marine und Luftwaffe von der Außenwelt abgeriegelt, praktisch ein riesiges Gefängnis.
Sollten die PalästinenserInnen – wenn überhaupt – je einen eigenen Staat bekommen, so wäre es ein Flecken Land von Israels und der USA Gnaden, der wirtschaftlich praktisch nicht überlebensfähig ist.
Wie verlogen der sog. „Verhandlungsprozess“ zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörte verläuft, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich die israelische Regierung anmaßt, auch noch festzulegen, wer auf palästinensischer Seite überhaupt als legitime Vertretung zugelassen wird.
In den letzten Monaten kam es zu Gesprächen zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas. Das nahm die Regierung Netanjahu gleich zum Vorwand, weitere Gespräche abzulehnen. Das wird von der Bundesregierung und von den Medien „natürlich“ als gerechtfertigt akzeptiert.
Würden sich die PalästinenserInnen kategorisch weigern, mit dem Rechtsradikalen Lieberman oder mit dem rassistischen Schlächter Netanjahu, der für den Tod tausender PalästinenserInnen verantwortlich ist, „Friedensgespräche“ zu führen, so würden sie bestenfalls als „unverantwortlich“ und „irrational“ gebrandmarkt und mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen bedroht werden.

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Aktuelle Prozesse

Gegen christlichen Fundament- alismus, für die Selbst- bestimmung der Frau!


Von am 11.09.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Beteiligt Euch an den Protestaktionen gegen den „Marsch für das Leben“ Treffpunkt: Berlin, Samstag, 20.9., 11.30U-Bahnhof Kochstraße (U6/M29) Potsdam: Treffen gemeinsame Hinfahrt: 10:00 Uhr Infopoint…

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Das Problem heißt Ausgrenzung


Von am 08.09.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Mit freundlicher Genehmigung des Lower Class Magazine. Kids, die auf Salafismus und Dschihad abfahren, sind derzeit in allen Medien. In Österreich wurden während der vergangenen…

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Vom Krieg in der Ukraine zum neuen Weltenbrand ?


Von am 31.08.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Die Kriegspropaganda der Nato wird immer dreister: Über alle deutschen Fernsehsender wird am 26. August verbreitet, dass der ukrainische Präsident Poroschenko von einer „Invasion“ russischer…

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“Rojava ist eine wirkliche Chance”


Von am 04.08.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Mit freundlicher Genehmigung des Lower Class Magazine. Im Norden Syriens kämpfen Kurd_innen für ein selbstbestimmtes Leben. Leicht ist das angesichts der militärischen Auseinander-setzungen mit radikalislamischen…

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