Olivier Besancenot: Tuzla, die unbekannte Hauptstadt des Europas der Arbeiter_innen und der Völker

Samstag, 05.04.2014
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Nach seiner Rückkehr von einer Reise in das ehemalige Jugoslawien berichtet Olivier Besan­cenot: In Tuzla (Bosnien-Herzegowina) wird ein „exemplarischer Emanzipationskampf“ ge­führt. „In Anbetracht der herannahenden Europawahlen (…) ist es von öffentlichem und internationalistischem Interesse, laut zu verkünden, dass Tuzla die Hauptstadt des Europas ist, das uns fehlt.“

Warum ist Bosnien-Herzegowina Anlass für so wenig Interesse und Neugier in den Medien und in der politischen Klasse, während die Ukraine in den Schlagzeilen ist? Liegt es daran, dass es nicht zur Europäischen Union gehört? Liegt es daran, dass die Bezeichnung an den Krieg denken lässt, der vor zwanzig Jahren Hunderttausenden von Männern und Frauen das Leben gekostet hat (über 200 000 Tote und 600 000 im Exil), während der Westen weitgehend gleichgültig geblieben ist – und dies an­derthalb Flugstunden von Paris entfernt? Oder liegt es daran, dass eine Mehrzahl in diesem Land mit dem Ruf des Muezzins wach wird?

Und dennoch hat auch in diesem Land in den letzten Wochen eine Revolte stattgefunden. Das Volk lehnt sich gegen soziale Ungerechtigkeit und Elend auf, es bringt mit lauter Stimme zum Ausdruck, dass es Veränderungen haben will.

Nach den Informationen, die uns unsere Genoss_innen vor Ort gegeben haben, bin ich für einen kurzen Aufenthalt mit einem Katzensprung nach Tuzla gefahren. Es ist faszinierend festzustellen, wie sehr die Zeit täuschen kann: Die Zeiger scheinen fest zu stehen, während die politischen und sozialen Pendel durchzudrehen scheinen. Aber es ist ja eigentlich gut bekannt: In Zeiten der Revolte oder der Revolution haben die Sekunden den Wert von Minuten, die Minuten den von Stunden und die Stunden den von Tagen. Diese kurze Reise schien mir eine Ewigkeit lang zu dauern, sie war reich angefüllt mit Begegnungen, Diskussionen und Lehren.

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Heuchelei und Manipulation durch die westlichen Regierungen und Massenmedien

Montag, 10.03.2014
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Die Heucheleien des sogenannten “Westen”, der sich ständig als Hüter der Demokratie, der Menschenrechte und jetzt auch noch der nationalen Selbstbestimmung aufführt und dieselben Rechte dabei in unzähligen Ländern der Welt mit Füssen tritt und die massiven Manipulationen der westlichen Massenmedien in ihrer Berichterstattung, zur Zeit u.a. gerade in Sachen Ukraine sind schon sehr bemerkenswert. Hat irgendjemand etwas Wesentliches gehört von Seiten des “Westen”, als kürzlich das kambodschanische Regime die Textilarbeiterinnen westlicher Textilkonzerne zusammenschoss oder gegen die unglaublichen Massaker der vom Westen klammheimlich unterstützten Militärregierung Ägyptens? Nicht auszumalen wäre das monatelange westlich mediale Geschrei, wenn z. B. die Regierungen Venezuelas oder Boliviens sich auch nur einen Bruchteil von dem  geleistet hätten. Und geschahen dann die militärischen Interventionen des Westens in Mali, Zentralafrika und anderswo nicht unter ähnlichen Vorwänden wie diejenige Putins in der Krim? Die täglichen manipulativen Berichterstattungen beeinflussen subtil auch viele Menschen, die ansonsten gut informiert und nicht einfach unkritisch sind.

Wir drucken deshalb einen Brief der Venezuela Gruppe um die online Zeitschrift “amerika21″ an die Redaktion der als “seriös und liberal” geltenden ARD ab, wo die heuchlerische Berichterstattung anhand von Venezuela exemplarisch und stellvertretend für viele andere Fälle aufgezeigt wird. ARD, ZDF und bei den gedruckten Medien die Süddeutsche Zeitung gehören zu den fortschrittlichsten bürgerlichen Massenmedien in Deutschland, bei allen anderen Massenmedien sind die Berichterstattungen noch viel schlimmer, noch manipulierter und noch verzerrter. Der Brief wurde von uns leicht redaktionell bearbeitet und gekürzt. Read more »

Interview mit russischem Sozialisten

Donnerstag, 06.03.2014
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(aus: http://marx21.de/content/view/2067)

Januar 2014: In Kiew verteidigen zehntausende Ukrainer den Maidan gegen die Polizei und riskieren dafür ihr Leben. Der Sozialist Ilya Budraitskis war Anfang Januar 2014 auf dem Maidan und meint: Die Linken müssen sich mehr einmischen.

Ilya, du bis in Moskau in der „Sozialistischen Bewegung Russlands“ aktiv und warst in Kiew, um die ukrainische Bewegung gegen Präsident Wiktor Janukowitsch zu beobachten. Warum?

Wir haben schon länger Kontakte zur Kiewer linken Szene. Ich bin vor zwei Wochen dorthin gefahren, als die Situation sich zuspitzte und die Anti-Demonstrationsgesetze beschlossen wurden, die einen Polizeistaat ermöglicht hätten.

Wie hat die Bewegung reagiert?

Sie hat sich radikalisiert. Es gab erste massive Zusammenstöße mit der Polizei und das Parlament sollte gestürmt werden. Die Demonstranten haben die bekannte riesige Barrikade an der Grenze des Regierungsviertels errichtet und es gab einige Tote.

Hatte die Bewegung Erfolge?

Janukowitsch hat erkannt, dass er mit verstärkter Unterdrückung der Bewegung nicht weiterkommt und dann versucht, sie mit Posten zu bestechen: Der Präsident bot den Oppositionsparteien sogar an, den Ministerpräsidenten zu stellen.
Sie mussten aber ablehnen, weil die Beteiligung an der Macht an die Bedingung gekoppelt war, dass die Demonstranten die Straßen von Kiew aufgeben. Davon hätten sie die Demonstranten nicht überzeugen können. Die Führer der Oppositionsparteien wurden nach den Verhandlungen mit Janukowitsch auf dem Maidan ausgepfiffen.

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Solidarität mit den ArbeiterInnen und Linken in der Ukraine!

Mittwoch, 05.03.2014
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Neue anti-kapitalistische Organisation (NaO), 2. März 2014

Die Lage in Ukraine spitzt sich zu. Russland droht mit Einsatz der Armee, die Krim hat sich praktisch von Kiew losgesagt. Die ukrainische Regierung ihrerseits ordnet die Mobilisierung der Armee an und wendet sich an die NATO. Das Land ist wie ein Pulverfass. Ein Funke reicht, um es zur Explosion zu bringen.

Der Kampf der Oligarchen und Nationalisten um die Macht, der Kampf um wirtschaftliche und politische Kontrolle über die Ukraine zwischen den imperialistischen Mächten Deutschland/EU Russland und den USA droht sich zur internationalen Katastrophe auswachsen.

Die ersten Opfer sind schon heute die Arbeiterklasse und die Linke in der Ukraine. Auch wenn diese schwach ist, so ist sie aber nicht tatenlos. Die Aktivität von Organisationen wie Borotba (einer strömungsübergreifender Organisation der radikalen Linken) zeigt, dass es eine Alternative gibt zu den konkurrierenden Oligarchen, ihren Parteien und ihren Herrschaftsansprüchen. Sie zeigt, dass es eine Alternative gibt zwischen den beiden Lagern konkurrierender Nationalisten, dass es eine Alternative gibt zu Moskau, Berlin und Washington.

Sie besteht darin, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen, der Unterdrückten und Ausgebeuteten aller Nationalitäten, aller Regionen hochzuhalten. All jenen, die in dieser Stunde gegen die nationalistische Hetze, gegen die neue Regierung kämpfen, gilt unsere Solidarität.

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Erklärung

Mittwoch, 05.03.2014
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Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 27. Februar 2014

Die ukrainische Arbeiterklasse hat keinen Grund, den Sturz des korrupten Viktor Janukowitsch oder seiner Minister und Polizeichefs zu bedauern. Seine brutale Repression am 30. November gegen die friedliche Besetzung des Unabhängigkeitsplatzes mittels der Spezialeinheit Berkut führte zu einer Bewegung, die ihn schließlich stürzte. Am 20./21. Februar schossen dann Polizeiheckenschützen wahllos auf die Euromaidan-Kräfte und töten mehr als hundert Menschen. Dies machte Janukowitschs Untergang unvermeidlich und mehr als verdient.

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Erklärung zur Ukraine

Dienstag, 04.03.2014
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Die folgende Erklärung ist am 25. Februar 2014 von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale angenommen worden.

1. Die politische Krise in der Ukraine hat im November 2013 begonnen, als Präsident Janukowytsch unter starkem russischem Druck beschloss, das Assoziierungsabkommen für Freihandel mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Die Partei der Regionen (die Partei des Präsidenten) hatte monatelang für dieses Abkommen Kampagne gemacht. Die politische Krise brach vor dem Hintergrund einer tiefen sozialen und Schuldenkrise aus, wegen der das Land starkem Druck des Internationalen Währungsfonds ausgesetzt war. Die Art und Weise, wie die Entscheidung getroffen wurde, per Macht des Präsidenten als Person, schürte die Furcht der Bevölkerung vor einer erneuten Integration in ein von Russland dominiertes regionales Projekt und davor, dass dies den seit 2010 festzustellenden repressiven und präsidentiellen oligarchischen Trend stärken würde.

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Aktuelle Prozesse

1.Mai Aufruf der NaO- Berlin


Von am 16.04.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

EU = undemokratisch, militaristisch & neoliberal Für ein sozialistisches Europa – antikapitalistisch organisieren   Millionen Menschen haben in Spanien am 22.März ihren Widerstand gegen Sparangriffe…

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Dein Europa = Kapital ! Unser Europa = Solidarität!


Von am 09.04.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

So hatten belgische Gewerkschaftskollegen im gewerkschaftlichen Demozug am Freitagnachmittag kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der gewerkschaftlichen Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik in…

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EU – Assoziierungs – abkommen mit der Ukraine


Von am 20.03.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags Tags: ,

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius sich unerwartet erdreistete,…

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Gründung der NaO – Berlin


Von am 10.03.2014 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Manch LeserInnen wird der NaO Prozess ein Begriff sein, unter dieser Überschrift diskutierten verschiedenen Organisationen und Spektren ca. 2 Jahre über die Möglichkeiten einer Neuen…

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