Nein zur Kolonisierung Griechenlands! Nein zur Kapitulation von Tsipras!

Donnerstag, 16.07.2015
Von

NaO Berlin, 15. Juli 2015

Mit dem Abkommen von letzter Woche ist Griechenland faktisch zu einem Protektorat der Troika geworden. Alle wichtigen Entscheidungen – von der Kürzung der Renten, über das Arbeitsrecht bis hin zur erzwungenen Veräußerung des verbliebenen öffentlichen Eigentums unter der Aufsicht einer Treuhandanstalt europäischen Zuschnitts – werden nun unter Kontrolle von EU-Institutionen getroffen.

Der deutsche Imperialismus hat sich in allen Fragen durchgesetzt. Merkel und Schäuble hatten von Beginn an ein klares Ziel, das sie mit aller Härte, aller Entschlossenheit durchsetzen wollten – und fürs erste durchgesetzt haben. Mehr als je zuvor hat sich gezeigt, was die Europäische Union ist, wer die Eurozone beherrscht: der deutsche Staat, genauer, die herrschende Kapitalistenklasse, die er vertritt.

An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert zur Neuordnung Europas. In der EU/Eurozone geht es nicht um einen imaginären „europäischen Geist“, eine „Friedensordnung“ oder gar soziale „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“. Es geht um die Formierung eines neo-liberalen, imperialistischen Projekts, eines von Deutschland geführten Blocks, der beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt, um politische und wirtschaftliche Einflusssphären, ganz vorne mitmischen kann.

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Auf des Messers Schneide. Zur Lage in Griechenland

Freitag, 10.07.2015
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Statement der NaO Berlin:

Das Referendum in Griechenland vom 5. Juli brachte einen großen Sieg der unteren Klassen und der Jugend. In praktisch allen Wahlkreisen hat eine überdeutliche Mehrheit ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die terroristische Sparpolitik der Troika und der EU zu stoppen. Der Sieg wäre noch größer ausgefallen, hätte die KKE nicht eine sektiererische Wahlenthaltungskampagne geführt. Sie hat sich damit in ein politisches Abseits begeben und sich von den anstehenden Kämpfen isoliert. Trotzdem bleiben die Wählerinnen und Mitglieder der KKE ein wichtiges Potential antikapitalistischer Politik.
Unter Federführung der deutschen Regierung hat sich nach dem Referendum nochmals der Ton der EU gegen das griechische Volk verschärft. Die Spirale der Erpressungen und Drohungen hat einen neuen Höhepunkt erreicht.

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Kompromissloser Widerstand gegen die Troika-Erpresser!

Donnerstag, 04.06.2015
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Aufruf der NaO Berlin zur Demo am 20.6 in Berlin – Europa.anders.machen.

Schluss mit der Erfüllungspolitik durch Tsipras!

Trotz aller verzweifelten Strampelei von Tsipras und Varoufakis: Die über Leichen gehende Troika (IWF, EBZ, EU-Kommission) – und allen voran der gierig-grimmige Schäuble als Repräsentant des deutschen Kapitals – lassen nicht locker. Nach Renten“reform“, Lohn- und „Arbeitsmarktreform“ in Griechenland schreien sie. Im Klartext: Die ArbeiterInnen und die Mittelschichten, die Bevölkerung soll die Zeche zahlen, die ihnen über Jahrzehnte Nea Demokratika und Pasok eingebrockt haben.

Vor allem die deutsche Regierung hält an ihrer Politik des Drucks und der Erpressung fest, auch um Signale an die von Schulden geschüttelten anderen (süd-)europäischen Länder zu senden. Noch die Enkel und Urenkel sollen zahlen! Konkret für Griechenland heißt das allein für 2015: mindestens 5,3 Milliarden Euro bis Juni, insgesamt über 17 Milliarden bis Dezember! Wenn es nach den Herrschenden ginge, dann muss Syriza mit seinen Wahlversprechen in die Knie, damit der neue, dann gewährte Kredit …. direkt wieder zurück in die Taschen der Troika fließt!

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HDP wählen – für den Aufbau einer Arbeiter- Innenpartei!

Mittwoch, 03.06.2015
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Svenja Spunck, Neue Internationale 200, Juni 2015 – Beitrag der GAM

Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 finden vor dem Hintergrund einer verschärften politischen Krise, weltweit und v.a. im Nahen Osten statt. Die AKP (Adalet ve Kalk?nma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor mittlerweile 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs und ihrer gleichzeitig neoliberalen Agenda das Land.

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Revolutionärer Erster Mai in Berlin

Montag, 01.06.2015
Von

Die mit Abstand größte Demonstration am 1. Mai fand auch 2015 wieder in Berlin statt. Es war – auch das ist längst keine Überraschung mehr – nicht jene des DGB, sondern mit rund 30.000 TeilnehmerInnen die Revolutionäre-Erste-Mai-Demonstration.

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Welcher Weg aus der Falle heraus?

Dienstag, 19.05.2015
Von

Die griechische sozialistische Organisation „Diethnistiki Ergatiki Aristera“ (DEA,
Internationale ArbeiterInnenlinke) – eine der Organisationen, die im Jahr 2004 SYRIZA
mitbegründet hat, und eine der führenden Kräfte der „Linken Plattform“ in SYRIZA – hat in
der neuesten Ausgabe ihrer Zeitung Ergatiki Aristera (ArbeiterInnenlinke) einen Leitartikel
veröffentlicht, in dem sie dazu aufruft, eine klaren Trennungsstrich gegenüber der
Erpressungspolitik der Gläubigerstaaten zu ziehen.

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Aktuelle Prozesse

Oxi! Nein zu den imperialistischen Blutsaugern!


Von am 02.07.2015 in den Kategorien: Artikel von Gruppen aus dem NaO-Prozess, Neuigkeiten mit den tags

Martin Suchanek, GAM Infomail 828, 29. Juni 2015 Schäuble, Merkel, Lagarde und Company wollen Griechenland offenkundig wirtschaftlich „ausbluten“. Wochenlang haben die Gläubiger mit immer neuen…

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Griechenland – An einem Wendepunkt


Von am 18.06.2015 in den Kategorien: Artikel von Gruppen aus dem NaO-Prozess, Neuigkeiten mit den tags

Georg Ismael, Neue Internationale 200, Juni 2015 GAM Viele Hoffnungen waren mit den Wahlen vom 25. Januar in Griechenland verknüpft. Die gesamte klassenbewusste ArbeiterInnenschaft und…

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Die Regierung Tsipras verteidigen!


Von am 14.06.2015 in den Kategorien: Artikel von Gruppen aus dem NaO-Prozess, Neuigkeiten mit den tags

Verhältnis von Solidarität und Kritik von Horst Hilse – NaO Köln Am 08. 12. 2009 stufte die Ratingagentur Fitch die Bonität des griechischen Staates von…

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Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava” geht in eine neue Runde !


Von am 12.06.2015 in den Kategorien: Neuigkeiten mit den tags

Seit September 2014 haben wir 94000,00 Euro an Spendengeldern eingenommen. Wir mussten diverse Kontokündigungen hinnehmen, so das wir nicht mehr offensiv Spenden sammeln konnten. Die…

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